Berichte

Christian Dürr: "Bundesregierung muss Anwalt der Steuerzahler und Sparer werden"

Zum Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren zur Währungs- und Bankenunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Oldenburger Land Christian Dürr:

 

„Die Fraktion der Freien Demokraten teilt die vorgebrachte Kritik. Es steht außer Frage, dass gemeinsame Aufgaben innerhalb der Eurozone auch gemeinsam bewältigt werden müssen. Es droht jedoch eine Aushöhlung nationaler finanzpolitischer Souveränität und eine Aufweichung der Stabilitätskriterien, wenn die Vorschläge Macrons und Junckers einfach umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss endlich Anwalt der Steuerzahler und Sparer werden. Die Eurozone braucht ein stabiles und nachhaltiges Fundament. Dafür müssen die Schuldenquoten der Mitgliedsstaaten nachhaltig gesenkt, die fiskalischen Regeln endlich konsequent befolgt und Sanktionen bei einem Bruch automatisiert werden. Die Bundeskanzlerin darf sich nicht länger hinter Präsident Macron verstecken.“

FDP Varel: Vorstandsmitglieder besuchen den "Gemeinnützigen" der NWZ

Der neue Vorsitzende der Vareler Freien Demokraten Michael Voss und Schriftführer Ulrich Gebauer haben sich bei den Redakteuren des "Gemeinnützigen" - der Friesländer Lokalzeitung der Nordwest-Zeitung - über die Arbeit der Redakteure informiert. Der Redaktions-leiter Olaf Ulbrich erklärte den Lokalpolitikern wie sich Nachrichten von der ersten Idee bis zur Veröffentlichung entwickeln.

 

Am Ende zog Ulrich Gebauer Bilanz: "Da steckt eine Menge Arbeit drin!" Auf diese Arbeit will Michael Voss zurückgreifen. Eine Chronik des FDP-Ortsverband Varel ist in arbeit - und eine Quelle ist das Archiev der Nordwest-Zeitung.

Christian Dürr: "Gigantisches Steuerausmaß macht Entlastung unumgänglich!"

Zu den Medienberichten über die Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Oldenburger Land Christian Dürr:

 

 

„Die Steuerschätzung macht eine spürbare Entlastung der Bürger unumgänglich. Selbst die CDU-Generalsekretärin hält das für eine gute Idee. Denn während die Einnahmen des Staates ein gigantisches Ausmaß annehmen, werden die Menschen mit steigender Steuerquote immer stärker belastet. Eine solche Steuerpolitik ist falsch und ungerecht. Bei Mehreinnahmen von über 20 Prozent innerhalb dieser Legislaturperiode müssen CDU, CSU und SPD den Bürgern endlich wieder mehr vom erarbeiteten Geld lassen. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass der Solidaritätszuschlag für alle restlos entfällt, der Abbau der kalten Progression endlich angegangen und der Spitzensteuersatz angepasst wird, damit er später greift und nicht schon mittlere Einkommen von ihm betroffen sind. Eine Entlastung ist überfällig und kann nicht immer wieder für teure Wahlgeschenke der Regierung verschoben werden.“

Aufbruch für Wangerooge - Nils Krummacker kandidiert als Bürgermeister

Die überraschende Neuwahl eines Bürgermeisters für Wangerooge bietet die Chance für einen neuen Aufbruch für die Insel. Diesen möchte Nils Krummacker aktiv gestallten.

 

Insbesondere liegt ihm der Aufbruch verkrusteter Strukturen und der Aufbruch zu einem neuen Wangerooge am Herzen.

 

Aufbruch für Wangerooge
Weitere Informationen zu Nils Krummacker und seinen Visionen für einen Aufbruch für Wangerooge
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FDP Kreisverband Wesermarsch wählt neuen Vorstand

Der FDP Kreisverband Wesermarsch wird in Zukunft von Michael Sanders geleitet. Der bisherige Vorsitzende, der Landtagsabgeordnete Horst Kortlang, wird dem Kreisvorstand in Zukunft zusammen mit Sebastian Rotter als stellvertretender Vorsitzender angehören.

 

Der Posten des Schatzmeisters wird von Carsteb Severin ausgefüllt, während Christoph Reiprich zum Schriftführer gewählt wurde. Der Kreisvorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Michael Scherf und Reinhold Rotter.

Häufig gestellte Fragen zum Solidaritätszuschlag, wir geben Antworten!

Die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags nicht Verfassungskonform ist. Wir sprechen uns schon lange für ein Ende des "Soli" aus. Wir geben Antworten auf häufig gestellte fragen: 

 

Um was geht es genau?

 

Ab dem 1. Januar 2020 wollen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen.

 

Warum möchten wir das?

 

Unser Gesetz dient der längst überfälligen Entlastung der Bürger. Das Solidaritätszuschlaggesetz wurde 1995 eingeführt, um die deutsche Einheit zu vollenden. Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus und es gibt keine weiteren Gründe, um den Solidaritätszuschlag beizubehalten und die Bürger weiter zu zwingen, das Geld auszugeben.

 

Die Aufhebung des Solidaritätszuschlages führt aber zu Mindereinnahmen im Bundeshaushalt. Schadet es nicht?

 

Laut dem Bericht des Bundesfinanzministeriums erhöhen sich die Einnahmen des Bundeshaushaltes bis 2022 auf 382,3 Mrd. Euro (2017 waren es noch 329,1 Mrd. Euro). Der wesentliche Grund für diese Entwicklung liegt einerseits an der niedrigen Zinslast des Staats, aber vor allem an einer massiven Steigerung der Steuermehreinnahmen (etwa 45 Mrd. EUR bis 2020). Dies zeigt: Der Finanzminister kann es sich nicht nur leisten auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 zu verzichten (2020: 20 Mrd. EUR, 2021: 20,9 Mrd. EUR), sondern es ist jetzt auch genau der richtige Zeitpunkt, um das Versprechen der Abschaffung des Soli endlich einzuhalten.

 

Wie stehen wir zum Plan der Großen Koalition, den Soli teilweise zu verlängern?

 

Die Positionierung von CDU, SPD und CSU kann nur kritisiert werden. Die Abschaffung des Soli wurde den Bürgern versprochen. Glaubwürdigkeit erlangt die Politik nur zurück, wenn sie sich an ihr Versprechen hält. Die Tatsache, dass die Bürger, die mehr als 60.000 Euro pro Jahr verdienen, den Solidaritätszuschlag weiter zahlen müssen, verstößt zudem laut eines Gutachtens von Prof. Kube von der Uni Heidelberg gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. (Link)

 

Wir fragen uns: Wie kann eine Regierungskoalition einen verfassungswidrigen Vorschlag einbringen?

 

Unverständlich! 

FDP Bad Zwischenahn wählt neuen Vorstand

Auf ihrer Jahreshauptversammlung im Hof von Bothmer wählten am vergangenen Mittwoch Abend die Mitglieder der FDP Bad Zwischenahn turnusgemäß einen neuen Vorstand. Mit 84% der Stimmen wählten die Liberalen den 30-jährigen Michael Cordes aus Kayhauserfeld erneut zum Vorsitzenden des Ortsverbandes.Cordes steht der Ortspartei seit 2014 vor. Cordes hob in seinem Rechenschaftsbericht insbesondere die sehr gute Mitgliederentwicklung hervor. Seit 2015 traten 21 Personen in den Ortsverband ein. Mit 58 Mitgliedern ist die FDP Bad Zwischenahn der größte Verband in der FDP Ammerland. 


Cordes zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Torsten Kuck und Uwe Reiner Ewen. Kuck wird zukünftig die monatlichen Liberalen Stammtische leiten. Als Schriftführerin erhielt Renate Achenbach ein einstimmiges Ergebnis. Neu im geschäftsführenden Vorstand wird zukünftig der Banker Hennig Rasche die Finanzen der FDP Bad Zwischenahn verantworten. In den erweiterten Ortsvorstand wählten die Mitglieder die Ratsherren Jonny Deeken und Norbert Steinhoff, sowie Dr. Jürgen-Walter Becker, Joachim Gerhard Bremer, Dr. Manfred Kemper und Wolfgang Wrobel.

Die Versammlung dankte den scheidenden Mitgliedern des Vorstandes Detlef Beyer und Dr. Horst-Herbert Witt für ihre langjährige Arbeit im Verband.

Ziel des neuen Vorstandes sei es zukünftig verstärkt die Generation X (1960-1980) und Y (1980 bis 2000) sowie Frauen für die Politik anzusprechen. „Die FDP kümmert sich besonders im Bereich der Kinderbetreuung sowie in der Schulpolitik in Bad Zwischenahn um die Interessen von Jugendlichen, Frauen und Familien.“, so Cordes. Die Digitalisierung in allen Lebenslagen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die gleichberechtigte Familienplanung sei auch Leitbild der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn.

Christian Dürr: "Merkel muss Transferunion absage erteilen!"

Zur Debatte in der CDU über die Wirtschafts- und Währungsunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende im Bezirksverband Oldenburg Christian Dürr (Bild):

 

„Der Reformprozess in der Europäischen Union muss weiter vorangetrieben werden. Die Bundesregierung nimmt in diesem leider nur eine Beobachterrolle ein. Das muss sich vor allem bei der Wirtschafts- und Währungsunion ändern, wenn wir in der europäischen Finanzpolitik weiterhin beim Prinzip Solidarität gegen Solidität bleiben wollen. Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten Macron eine klare Absage in Sachen Transferunion erteilt. Die Union fährt in dieser Debatte Schlangenlinien. Sie muss endlich ihre finanzpolitische Position klären, damit Deutschland aktiv an der Gestaltung der Zukunft Europas mitwirken kann. Dabei darf es keine Zugeständnisse auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben. Die Bundesregierung muss stattdessen auf Strukturreformen in finanzschwachen Mitgliedsstaaten beharren.“

Christian Dürr: "Scholz muss das Prinzip Solidarität gegen Solidität beibehalten!"

Zur Debatte über Schuldenerleichterungen für Griechenland erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende  und Vorsitzende des Bezirksverband Oldenburg Christian Dürr:

 

„Griechenland soll nicht unter seiner hohen Schuldenlast erdrückt werden. Wenn Athen aber zentrale Reformprojekte liegen lässt, kann es keine weiteren Stabilitätshilfen oder gar Schuldenerleichterungen erwarten. Doch genau das ist der Fall: Wichtige Reformvorhaben wie die Mehrwertsteuer- oder die Rentenreform verzögern sich oder werden hinausgeschoben. Gleiches gilt für Privatisierungen, die nicht konsequent vorangetrieben werden. Doch ohne diese Reformen wird Griechenland auch mit Schuldenerleichterungen nicht auf den grünen Zweig kommen. Ein solches Fass ohne Boden darf keinesfalls mit deutschen Steuergeldern gefüllt werden. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert deshalb von Bundesfinanzminister Scholz, dass er dem Drang der französischen Regierung nach einer Schuldenunion widersteht und gegenüber Griechenland das bisherige Prinzip Solidarität gegen Solidität beibehält.“

Kreisverband Friesland wählt neuen Vorstand

Der FDP Kreisverband Friesland hat seinen Vorsitzenden Gerhard Ratzel (Bild) im Amt bestätigt. Im zur Seite stehen seine Stellvertreter(in) Kristin Waegner und Lübbo Meppen, die Geschäftsführung übernimmt Hayo Sieckmann. Für die Kassenführung ist Karl Oltmanns verantwortlich und die Pressearbeit erfolgt durch Jaqueline Bakir-Brader. Zu Beisitzern wurden Hendrik Theemann, Dr. Burkhard Jahn, Jost Etzold und Harald Duttke gewählt.  

Ein neuer Feiertag für Niedersachsen

Der FDP Bezirksverband Oldenburg fordert die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf, sich für die Schaffung eines neuen Feiertags in Niedersachsen einzusetzen. 

 

Die norddeutschen Bundesländer und somit auch Niedersachsen haben im Vergleich zu den anderen Bundesländern die meisten Arbeitstage pro Jahr (2016 waren dies 254 Tage). Dies stellt eine eindeutige Schlechterstellung der Bürger in diesen Bundesländern dar. Dies ist zu verbessern. Das Argument einer wirtschaftlichen Schwächung kann dabei kein Argument sein, denn schließlich haben die Bundesländer mit den meisten Feiertagen gleichzeitig die vergleichsweise beste Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Wahl des Termins dieses Feiertages ist darauf zu achten, dass nicht jedes norddeutsche Bundesland einen eigenen Termin wählt, damit der Verflechtung der Bundesländer Rechnung getragen wird. Der gesellschaftliche Wert der Feiertage ist von großer, verbindender Bedeutung.

 

Neuer Bezirksvorstand gewählt

Auf dem Bezirksparteitag der FDP Oldenburg in Wiechmanns Weserhotel in Brake trafen sich die Delegierten, um den Vorstand neu zu wählen. Zum Bezirksvorsitzenden wurde mit 93 % der Bundestagsabgeordnete Christian Dürr wiedergewählt.

 

Zu seinen Stellvertretern wurden Yvonne Friedrich, Lübbo Meppen und Benno Schulz gewählt. Der neue Geschäftsführer im Bezirksverband heißt Michael Koch. Die Finanzen wird in Zukunft Henry Schaffhausen überwachen. Als Pressesprecher wurde Jost Etzold bestätigt. Im Vorstand als Beisitzer wird weiterhin Bernhard Fangmann tätig sein. Als weitere Beisitzer wurden neu gewählt Claus Mansholt, Uwe Reiner Ewen und Michael Sanders. Christian Dürr freute sich über die Bestätigung im Amt: „Ich freue mich riesig über die Wiederwahl als Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten Oldenburg. Mit den neu- und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern sind wir ein tolles Team.“ 

Horst Kortlang:

Wölfe nähern sich immer häufiger Menschen - Minister Lies muss endlich tragfähiges Konzept vorlegen

Nach dem erneuten, direkten Zusammen-treffen von einem Wolf mit Menschen, dieses Mal in Bannetze, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, endlich ein tragfähiges Konzept von der Landesregierung. „Die Vorfälle häufen sich massiv. Wölfe werden zunehmend in städtischen Bereichen gesichtet und haben offenbar überhaupt keine Scheu vor Menschen. Ganz im Gegenteil kann man fast den Eindruck gewinnen, sie suchen sogar deren Nähe. Wenn es jetzt aber sogar so weit kommt, dass Kinder von einem Wolf angeknurrt werden, ist eine Grenze weit überschritten. Es muss dringend gehandelt werden“, so Kortlang. Es reiche nicht aus, über die Besenderung einzelner Tiere nachzudenken. „Hier mahlen die Mühlen der Behörden sehr langsam. Bis so eine Besenderung wirklich durchgeführt wurde, vergeht eine Menge Zeit. Und in dieser Zeit ist dann vielleicht schon Schlimmeres passiert. Minister Lies ist dringend aufgefordert, über deutlich mehr Vergrämungsmaßnahmen nachzudenken. Wenn auch die nicht helfen, braucht es zudem eine rechtssichere Grundlage für die Entnahme massiv verhaltensauffälliger Wölfe“, erklärt Kortlang weiter.

Hintergrund: Verschiedene Medien berichten, dass es am Wochenende in Bannetze zu einer Begegnung zwischen zwei Kindern und einem Wolf gekommen ist.

Der Wolf muss ins Jagdrecht aufgenommen werden

Die Nordwest Zeitung stellt die Frage: „Ist der Wolf ein gefährliches Raubtier oder ein schützenswertes Lebewesen“ (Wolf soll sich frei bewegen können; NWZ vom 22.07.2017). Die Antwort ist für die Ammerländer Freien Demokraten schnell gefunden.

Kreisvorsitzender Michel Koch: „Auf eine mittlerweile stabile Wolfspopulation in Niedersachsen muss mit ordnungspolitischen Maßnahmen reagiert werden. Es kann nicht sein, dass aus einem romantisierten Blickwinkel auf den Wolf der Schutz von Menschen und Nutztieren hinten angestellt werden. Es geht hier um ein gefährliches, wildes Raubtier. Der Wolf ist als natürliches Regulativ für andere Wildtiere zu begrüßen - es ist aber zu erwarten, dass die Wolfspopulation wegen des zurzeit reichlichen Nahrungsangebotes und dem Fehlen eines natürlichen Feindes weiter zunimmt. Durch Begegnungen mit Menschen und Nutztieren wird es so über kurz oder lang zu Problemen kommen.“

Der FDP Landtagskandidat im Ammerland und Fraktionsvorsitzender im Ammerländer Kreistag Hartmut Bruns ergänzt: „Wir wollen, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird und verhaltens- beziehungsweise wesensauffällige Wölfe umgehend entnommen werden. Nur so ist eine gezielte Regulation der Population und somit ein Schutz von Menschen und Nutztieren möglich. Auch die Beweislast bei Nutztierrissen muss umgekehrt und die Präventions- und Entschädigungszahlungen an die Nutztierhalter sollen deutlich vereinfacht und nicht mehr gedeckelt werden, hier geht es schließlich um Existenzen. Nur so lässt sich irgendwann vielleicht ein Miteinander zwischen Menschen, Nutztieren und Wölfen erreichen“

Zum Wolf, aber auch zu anderen Themen hat die Bad Zwischenahner FDP für Samstag, den 29. Juli  den Wolf- und Umweltexperten Dr. Gero Hocker zu einer Bürgersprechstunde eingeladen. Das Mitglied der FDP Landtagsfraktion wird sich von 9 – 12 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Zwischenahn den Fragen der Bürger stellen.

Die Ammerländer Freien Demokraten lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft im Grundsatz ab und fordern, dass sich ausländische Bürgerinnen und Bürger bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft zwischen ihrer bisherigen und der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Gleiches gilt für in Deutschland geborene Kinder. Sie müssen sich mit Erreichen des 21. Lebensjahres für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden.

Die Staatsbürgerschaft bestimmt die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft von Bürgern eines Staates. Sie begründet ein Rechts- und Schutzverhältnis zwischen einer natürlichen Person und einem Staat. Aus diesem Verhältnis ergeben sich besondere staatsbürgerliche Rechte und Pflichten. Die besonderen Rechte bestehen in Schutz- und Abwehrrechten gegen den Staat, Einstandsansprüche im Verhältnis zu Dritten sowie Teilhaberechte am Staatsleben. Hierzu gehören Reisefreiheit, Auslieferungsverbot, konsularischer Schutz, internationale Prozessführung, Wahlrecht, politische Mitgestaltung und nicht zuletzt Souveränitätsteilhabe. Zu den staatsbürgerlichen Pflichten gehören insbesondere die Treuepflicht sowie die (derzeit ausgesetzte) Wehrpflicht.

Die Rechte und Pflichten dürfen nicht zu Optionen werden, die man sich nach Belieben zusammenstellen kann. Die Zugehörigkeit zu einem Staatswesen ist nur etwas wert, wenn sie unteilbar ist, denn sie legt gesetzliche Verbindlichkeiten und keine kulturellen Orientierungen fest. Viele Menschen in Deutschland haben eine Identität, die sich aus mehreren Kulturkreisen speist. Diese Vielfalt kann und darf eine Staatsbürgerschaft aber nicht abbilden, weil sie ausschließlich das Rechtsverhältnis festlegt.

Der Mensch als Souverän in einer Demokratie muss sich für eine Rechtsgemeinschaft entscheiden, er kann nicht der Souverän zweier Staaten sein. Derjenige, der in Deutschland lebt, aufgewachsen ist und in den deutschen Staat und die Gesellschaft auch einiges investiert hat, muss sich bekennen und sagen: Ja, ich will deutscher Staatsbürger sein, ich will Deutschlands Zukunft mit gestalten. 

Geschichte, Tradition, Wurzeln gehen nicht verloren, wenn man eine neue Staatsbürgerschaft annimmt und die alte ablegt. 

Die Integration von Menschen anderer Kulturen, die sich entschieden haben, ihr Leben in Deutschland zu verbringen, wird nur erfolgreich sein, wenn diese Menschen sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Integration heißt, Teil einer Gemeinschaft zu werden. Ohne ein klares Bekenntnis zu unserem Staat ist eine erfolgreiche Integration für uns undenkbar. 

 

Der klassische Liberalismus ist eines der wichtigsten politischen und sozialen Ideale. Eamonn Butler beleuchtet in seinem Buch "Wie wir wurden, was wir sind - Einführung in den Klassischen Liberalismus" die historischen Hintergründe der Idee, legt die wichtigsten Prinzipien dar und erklärt die Bedeutung des klassischen Liberalismus in allen Bereichen menschlichen Lebens.

(Eamonn Butler, Wie wir wurden, was wir sind, Finanzbuchverlag, ISBN 978-3-95972-044-1)

Siehe auch hier.

Thesenpapier

FDP-Gesellschaftsforum für eine freiheitliche Gesellschaft und eine gemeinsame Zukunft

 

Eine offene Gesellschaft ist der einzige Ort, an dem Freiheit, Innovation und Kreativität ihren gemeinsamen Platz finden. Wir sehen diese Offenheit unserer Gesellschaft in der heutigen Zeit Angriffen von allen Seiten ausgesetzt. Extreme Ansichten gewinnen immer mehr an Geltung und setzen die liberale Gesellschaft unter Druck. Trotzdem stellen wir fest: Die liberale Gesellschaft, die individuelle Freiheit und Chancen ermöglicht, ist die einzige Gesellschaft, in der wir leben möchten. Die Freien Demokraten sind dabei die einzige Partei, der wir es zutrauen, liberale Politik zu machen und zentrale freiheitliche Themen anzusprechen und voranzubringen. Es warten eine Vielzahl von Herausforderungen, die mit Überzeugung angegangen werden müssen:

  • Das Individuum muss politisch im Mittelpunkt stehen. Eigene Lebensentscheidungen müssen maßgeblich sein. Die Entscheidungen müssen wir mit Verantwortung und Haltung tragen.
  • Der politische Diskurs darf sich nicht durch Sprach- oder Denkverbote unnötig verengen. Dabei dürfen nicht nur Ränder der Gesellschaft thematisiert werden. Die Freien Demokraten müssen mit ihren Argumenten eine breite gesellschaftliche Mitte ansprechen und erreichen.
  • Es gilt in Zukunft diejenigen Themen anzupacken, die einen unmittelbaren Einfluss auf unsere Gesellschaft haben und die von uns zu lösen sind. Liberale Politik muss Antworten auf konkrete Problemstellungen haben und Lösungen aufzeigen.
  • Unsere Zukunft wird maßgeblich von der jungen Generation geprägt sein. Wir müssen nicht nur über, sondern mit den jungen Menschen ins Gespräch kommen und hier ein Bewusstsein für den Liberalismus entwickeln und pflegen.
  • Für viele Menschen ist die traditionelle Politik in der Krise. Sie haben das Gefühl, dass Politik im Notstand getroffen wird und den Problemen hinterherregiert wird. In diesem Zustand werden geltende Gesetze nicht angewendet.

Die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft wollen wir stets in einem offenen Diskurs vorantreiben. Themen, die das Gesellschaftsforum der Freien Demokraten beschäftigen sind unter anderem die Problemfelder der Integration, der Umgang mit dem Islam und Islamophobie oder die Herausforderungen der Medienlandschaft mit Social Media, Big Data und Fake News und die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung.