Der Kreisvorstand der FDP Ammerland und die Ammerländer Delegierten zu Bezirksparteitagen treffen sich am 12. September 2018 ab 18 Uhr im Gasthof am Markt (Hauptstraße 53, Edewecht) zur Vorstandssitzung. Inhaltlich geht es in erster Linie um die Europawahl und den kommenden Außerordentlichen Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbands Oldenburg.

 

Ab 19:30 Uhr startet an gleicher Stelle eine Kreisversammlung um Delegierte zur Landesvertreterversammlung zur Bestimmung eines Niedersächsischen Spitzenkandidaten zur Europawahl zu wählen. 

Zum Treffen der Euro-Finanzminister erklärt der stellvertretende FDP-Fraktions-vorsitzende und Vorsitzende des FDP-Bezirksverband Oldenburg Christian Dürr:

 

„Bundesfinanzminister Scholz muss seine Amtskollegen in der Eurogruppe davon abbringen, mit den Steuergeldern der Europäer private Banken abwickeln zu wollen. Dafür muss sich Deutschland klar gegen die geplante Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds aussprechen. Die Bundesregierung hat den Menschen in Deutschland nach der Finanzkrise versprochen, dass nie wieder Banken mit Steuergeld gerettet werden. Daran müssen sich SPD und Union nun auch halten. Sonst verspielen sie das Vertrauen der Menschen. Um die Eurozone nachhaltig zu stabilisieren fordert die FDP-Fraktion, dass die Große Koalition sich für eine bessere Risikovorsorge europäischer Banken einsetzt. Dazu gehört, dass Staatsanleihen in Bankenbilanzen mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen und die Mindesthaftungsquote von 8 Prozent deutlich erhöht wird. Denn es muss wieder zur Regel werden, dass private Eigentümer und Gläubiger die Verluste in einer Bankenkrise tragen."

Zu dem Milliardenüberschuss des deutschen Staates im ersten Halbjahr 2018 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

 

„Der erneute Milliardenüberschuss zeigt eines ganz klar: Eine Entlastung der Bürger ist überfällig. Doch anstatt den Menschen mehr von ihrem selbst verdienten Einkommen zu gönnen, planen Union und SPD seit Beginn der Großen Koalition immer nur noch mehr Steuergeld auszugeben. Damit muss endlich Schluss sein. Dafür will die FDP-Fraktion, dass der Soli schnellstmöglich komplett abgeschafft wird. Außerdem muss die kalte Progression abgebaut und der Spitzensteuersatz angepasst werden. Dieser darf erst später greifen, damit nicht schon mittlere Einkommen von ihm betroffen sind. Es ist höchste Zeit, dass die Große Koalition auch die hart arbeitenden Menschen im Land von der guten Kassenlage profitieren lässt.“

Die niedersächsische FDP ist auf Sommertour durch die Bezirksverbände. Dabei besuchen der Landesvorsitzende, Dr. Stefan Birkner MdL, sowie der General-sekretär des Landesverbandes, Konstantin Kuhle MdB, die Untergliederungen der Partei, um über die Neuaufstellung der niedersächsischen Freien Demokraten zu diskutieren. Am 22.08.2018 stoppt die Sommertour um 19:00 Uhr in Vechta (Rombergstraße 53, 49377 Vechta).

 

Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle: „In den vergangenen Monaten haben viele Menschen als Mitglieder den Weg zu den Freien Demokraten gefunden. Wir wollen mit ihnen und mit unseren bisherigen Mitgliedern darüber diskutieren, wie moderne Parteiarbeit im 21. Jahrhundert aussehen muss. Angesichts der Polarisierung in der gesellschaftlichen Debatte müssen auch die politischen Parteien ihre Formate überdenken.“

Zum Auslaufen des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des FDP-Bezirksverband Oldenburg Christian Dürr:

 

„Die strukturellen Schwächen Griechenlands bleiben auch nach dem Auslaufen des Rettungsschirms. Das zeigt sich vor allem bei der sinkenden Produktivität, den rückläufigen Auslandsinvestitionen und der steigenden Anzahl ausfallgefährdeter Kredite. Außerdem wurden erst jüngst die Rückzahlungslaufzeiten für Griechenlands Kredite gestreckt.

 

Griechenland braucht endlich ein positives Investitionsklima um wieder auf die Beine zu kommen. Dafür muss die griechische Regierung mehr für die Wettbewerbsfähigkeit tun: Strukturreformen und Schuldenabbau müssen höchste Priorität haben. Ansonsten droht die Gefahr, dass das Land eine ganze Generation junger Menschen verliert, die ins Ausland geht, weil sie im eigenen Land keine Perspektive sieht.“

Starke Regenfälle, zum Teil mit Hagel, konnten die Mitglieder der FDP Wiefelstede nicht davon abhalten am Umzug anlässlich des 125. Wiefelsteder Schützenfest teilzunehmen. Mit einem bunt geschmückten Wagen und Kiloweise Bonbons an Bord ging es gut gelaunt zum Sammelplatz und Anschließend quer durch Wiefelstede in richtung Schützenplatz. Der Vorsitzende der FDP Wiefelstede Michael Koch erklärt: "Es ist toll, was der Schützenverein Wiefelstede mal wieder auf die Beine gestellt hat. Wir haben uns sehr über die Einladung gefreut und natürlich gerne teilgenommen!"

Bei besten Sommerwetter luden die Freien Demokraten aus Wiefelstede am letzten Ferienwochenende zur Ferienpassaktion nach Spohle. Wie auch im letzten Jahr sollten wieder Insektenhotels gebaut werden – wieder ohne festen Bausatz aber mit geändertem Design.

 

Der Ortsvorsitzende Michael Koch: „Wir wollten das Nützliche mit dem Spaßigen verbinden. Es ist wichtig Kinder darüber aufzuklären welchen wichtigen Beitrag Insekten für unser Ökosystem leisten. Das Insektenhotel gibt uns dabei die Möglichkeit über das Thema zu informieren und gleichzeitig mit den Kindern zu basteln. Für einige ist es das erste Mal, dass sie Löcher bohren und andere Holzarbeiten verrichten.“

 

 

 

Nach einer kurzen Information warum Insekten wichtig sind ging es dann los. Zusammen mit 9 Kindern zwischen 8 und 11 Jahren sollte den kleinen Nützlingen ein neues ein Zuhause gegeben werden. So wurde zusammen geschliffen, gebohrt, geschraubt und dekoriert. Am Ende konnte wieder jedes Kind ein fertiges Insektenhotel für den eigenen Garten mit nach Hause nehmen. Michael Koch: „Die Aktion hat wieder sehr viel Spaß gemacht und wir freuen uns, dass der Zuspruch wieder so groß war, dass die Teilnehmer sogar ausgelost werden mussten.“

 

Vorstandsmitglieder des Kreisverbands der FDP Oldenburg Stadt trafen sich mit dem Vorstand der niederländischen Schwester-partei VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) in Groningen.

 

Es war der zweite Austausch zwischen den Parteien seit dem Besuch der Groninger auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP  Oldenburg. Der oldenburgischen Delegation wurde in der Partnerstadt ein besonders herzlicher Empfang bereitet. Neben dem inhaltlichen Austausch zu den Themen Verkehrsplanung, Baupolitik sowie Kunst- und Kulturförderung, stand am Nachmittag eine Führung durch das Rathaus und das Sommerfest der VVD an. Die FDP Kreisvorsitzende Dr. Christiane Ratjen-Damerau hob hervor: „Es war ein rundum gelungenes Programm, das unsere niederländischen Freunde geplant haben. Durch den inhaltlichen Austausch können wir auf beiden Seiten neue Sichtweisen gewinnen und weitere Ideen für Problemlösungen entwickeln. Hinsichtlich des Park-and-Ride-Systems sowie der Verkehrsplanung für Fahrradfahrer sollten wir uns noch enger an den niederländischen Lösungskonzepten orientieren.“  Der Groninger VVD-Vorsitzende Erik Jan Bennema ergänzte: „Groningen und Oldenburg haben ja in der Tat etliche Gemeinsamkeiten. Von einem regelmäßigen Gedankenaustausch können wir alle nur profitieren.“ FDP-Vorstandsmitglied Benno Schulz, der vor gut einem Jahr den Kontakt zwischen den Vorständen hergestellt hat, äußerte sich zum Fortgang der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überaus zufrieden: „Der Gegenbesuch ist bereits geplant. Ich freue mich sehr, dass die Verbindungen weiter gestärkt werden.“

Der stellvertretende FDP-Fraktions-vorsitzende und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Oldenburger Land Christian Dürr gab zur Sommer-Pressekonferenz von Bundes-kanzlerin Merkel folgendes Statement ab:

 

 

„[…] Ich hab mir auch gerade die Bundespressekonferenz angeschaut und das hat mich doch sehr stark an die Befragung der Bundeskanzlerin vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag erinnert: Durchaus sehr konkrete Fragen von den Journalisten, aber sehr vage Antworten der Bundeskanzlerin […] Sie wurde in der Vergangenheit immer gelobt für ihre unaufgeregte Art und Weise zu regieren. Ich finde, es gibt einen Unterschied zwischen Unaufgeregtheit auf der einen Seite und Untätigkeit im Regierungshandeln auf der anderen Seite. Denn was die Bundeskanzlerin nach wie vor offenlässt, ist: Was ist die Agenda in dieser Periode? […] Bei den ganz zentralen Zukunftsthemen, die auch zugegebenermaßen uns besonders wichtig sind. Ich denke beispielsweise an das Thema Digitalisierung. Ich denke insbesondere an das Thema Bildung und besonders die Entlastung der Mitte. Ich meine, wir stellen fest, dass dieser Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes das Geld bis zum Hals steht. Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung. Noch nie hat eine Bundesregierung so wenig daraus gemacht. […] Das ist nach Schulnoten höchstens mangelhaft, der ein oder andere wird wahrscheinlich sagen: ‚ungenügend‘. Bisher ist ein großer Streit in Erinnerung in der Bundesregierung, der wenig gelöst hat und von daher fällt mir leider von der Schulnote höchstens eine Fünf ein. Mehr ist es bisher nicht.

 

Ich will kurz drei Themen ansprechen […] Das erste ist die Migrationsfrage, das Thema Einwanderung. Wir haben ein Vorsommertheater in den letzten Wochen erlebt, das wahrscheinlich in der Geschichte der Bundespolitik seinesgleichen sucht. Herr Seehofer ist aufgesprungen, am Ende des Tages eher als Bettvorleger gelandet. […] In der Sache ist wenig gelöst und ich glaube, ein zentraler Fehler auch von Angela Merkel ist, nicht zu erkennen, dass Deutschland ein echtes Einwanderungsland ist und dass wir eine Bundesregierung brauchen, die darauf reagiert. […] Über ein modernes Einwanderungsgesetz, über ein modernes Punktesystem nach kanadischem Vorbild, dass wir es endlich schaffen ein modernes Einwanderungsland zu werden, nämlich die Flüchtlingsmigration klar zu steuern auf der einen Seite und auf der anderen Seite, das, was wir an Fachkräften brauchen, auch für Deutschland zu gewinnen. […] Einen zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Vorschläge von Herrn Macron, beispielsweise europäische Armee, auch das war heute Thema bei der Bundespressekonferenz. Herr Macron hat angeboten, eine europäische Armee für die ganze Europäische Union zu schaffen. Das wäre ein echter Fortschritt, hier keinerlei Antworten der Bundesregierung. […] Und der dritte Punkt ist die Reform der Euro-Zone. Das wird uns in den kommenden Jahren noch finanziell belasten in Deutschland. Wir werden jetzt am 1. August eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses sogar haben, weil nicht klar ist, wie Griechenland eigentlich mit seinen Zusagen umgeht. Also, von daher auch da nichts gelöst und auch echter Reformwille aus meiner Sicht nicht erkennbar. Ich befürchte sogar im Gegenteil: Wenn man sich die Regierungskonsultationen von Meseberg mit Herrn Macron anschaut, dann bleibt eher zurück, dass Frau Merkel erpressbar war aufgrund der Flüchtlingssituation, aber in Wahrheit auch hier nicht handlungsfähig. […]“

Traditionell lädt der Wilhelmshavener Kreisverband des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. einmal im Jahr zum Graf-Anton-Günther-Schießen auf den Schießstand Achternhold. In diesem Jahr ist zum ersten Mal eine Mannschaft der FDP Ammerland an den Start gegangen. Das  Team, bestehend aus dem Wesermarscher Landtagsabgeordneten Horst Kortlang, Michael Koch (Kreisvorsitzender Ammerland), Ralf Krallmann (Vorsitzender FDP Edewecht) und Lukas Bockmeyer, hatte bei strahlendem Sonnenschein die Möglichkeit mit P8 und G36 am Wettkampf teilzunehmen. Am Ende stand neben einem guten 12. Platz auch wieder einmal die Erkenntnis, wie wichtig die Unterstützung für die Angehörigen der Bundeswehr und der Reserve ist.

Im Vorfeld einer Bezirksvorstands-sitzung besichtigte der Bezirks-vorstand der FDP im Oldenburger Land das Ammerländer Familien-unternehmen Rügenwalder Mühle. Dort wurden sie von Marketingleiter Thomas Ludwig begrüßt, der erläuterte, warum der Lebensmittel-hersteller neben klassischen Wurstprodukten seit 2014 auch Alternativen für den stark wachsenden vegetarischen Markt im Angebot hat.

 

Der stellvertretende Fraktions-vorsitzende im deutschen Bundestag und FDP-Bezirksvorsitzende Christian Dürr berichtet danach: „Die Ernährungs- und Landwirtschaft spielt im Oldenburger Land eine herausragende Rolle. Es freut uns sehr, ein so innovatives mittelständisches Unternehmen hier vor Ort zu haben. Mit den 21 vegetarischen Produkten die in den letzten 4 Jahren auf den Markt gebracht worden hat es dieses Bad Zwischenahner Familienunternehmen zum Marktführer im Bereich vegetarischer Produkte gebracht.“

 

Der Kreisvorsitzende der FDP im Ammerland Michael Koch fügt hinzu: „Wir haben schon häufiger gehört, dass es nicht einfach ist hoch qualifizierte Fachkräfte aus Großstädten zu uns ins Ammerland zu bringen. Diese Schwierigkeiten müssen angegangen werden um nicht die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden. Neben den Herausforderungen der Firmen sind auch der Landkreis und die Kommunen gefordert um weiterhin ein gutes Lebensumfeld in unserem schönen Ammerland zu schaffen!“

Zur Einigung auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Bezirks-vorsitzende im Oldenburger Land Christian Dürr:

 

„Anders als von den Euro-Finanzministern geplant, müssen finanzpolitische Kontrolle und Haftung in der Eurozone wieder zusammengeführt werden. Deshalb sind die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ein falsches Signal. Denn sie sind für den Fall gestrickt, dass eine Finanzierung an den Finanzmärkten doch nicht funktionieren sollte. Wenn aber die Finanzmärkte kein Vertrauen in die griechischen Reformen zeigen, warum sollte es dann der europäische Steuerzahler tun? Europas Bürger dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die auch Finanzinvestoren nicht zu tragen bereit sind. Mit wirksamer Reformpolitik wird sich Griechenland auch ohne fremde Hilfe am Finanzmarkt finanzieren können. Diese darf nicht durch weitere Schuldenerleichterungen gelähmt werden."

Zum deutsch-französischen Ministerrat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Bezirks-vorstizende im Oldenburger Land Christian Dürr:

 

„Die Bundesregierung darf sich nicht unter Druck setzen lassen: Die Zukunft Europas hängt nicht von einer Transferunion ab. Vielmehr würde diese die Fliehkräfte verstärken. Deshalb lehnt die Fraktion der Freien Demokraten einen solchen Weg klar ab. Mit der Annäherung an Frankreich in der Euro-Frage droht die Große Koalition mit dem bisherigen ordnungspolitischen Kurs Deutschlands zu brechen. Die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone kann jedoch nur durch Strukturreformen erhöht werden. Mehr Umverteilung durch ein wie immer genanntes Euro-Zonen-Budget ist keine Lösung, weil sie den nötigen Reformdruck nimmt. Es wäre der Einstieg in einen EU-Finanzausgleich, den es im Interesse der deutschen Steuerzahler unbedingt zu verhindern gilt.“

Wird die Straße erneuert, kann es für Anlieger schnell teuer werden. Möglich macht dies die Straßenausbaubeitrags-satzung. Ob die Gemeinde sich eine solche Satzung gibt, muss sie selbst entscheiden. Im Ammerland haben die Gemeinden Apen, Bad Zwischenahn, Westerstede und Wiefelstede keine solche Satzungen – Edewecht und Rastede schon. Das wollen die Freien Demokraten in Edewecht ändern, Ortsvorsitzender Ralf Krallmann: „Wir sind zur Kommunalwahl 2016 mit dem Versprechen angetreten, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Angriff zu nehmen. Dieses Versprechen setzten wir jetzt in die Tat um! Statt einer Zahlung der Anlieger – die Hausbesitzer zum Teil in finanzielle Schwierigkeiten bringen kann – fordern wir eine komplette Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln." 

 

Als erster Schritt wurde der Antrag im stets nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Edewechter Gemeinderat Rolf Kaptein: „Ich hatte mehrfach nachgefragt, in welchem Ausschuss das Thema öffentlich beraten wird. Dann hieß es, der Antrag käme in den Verwaltungsausschuss. Mein Vorschlag war es nicht, das Ganze nicht öffentlich zu beraten." Die Fraktion der Freien Demokraten betont, dass sie nicht zulassen werde, dass ihr Anliegen zur Entlastung der Anwohner nur hinter verschlossener Tür behandelt wird!

Der aus der Wesermarsch stammende umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, fordert eine Ausweitung des Hildesheimer Projektes zum Abschuss von Wildgänsen auf weitere niedersächsische Regionen.

 

„Der jahrelange Schutz der Wildgänse hat dazu geführt, dass sie sich mittlerweile zu einer regelrechten Plage entwickelt haben. Sie verschmutzen in riesigen Schwärmen zahlreiche Gewässer und ruinieren ganze Felder. Hier muss eine vernünftige Lösung gefunden werden“, so Kortlang. Er begrüße daher das wissenschaftlich begleitete Projekt in Hildesheim. „Der Abschuss von nur vier Gänsen hat dazu geführt, dass in dem Gebiet kein einziges Tier mehr aufgetaucht ist. Es war also ein voller Erfolg und sollte jetzt auf weitere betroffene Regionen ausgeweitet werden“, erklärt Kortlang weiter. Tierschutz sei enorm wichtig, müsse aber immer auch in Abwägung zu den ökologischen, ökologischen und auch sozialen Folgen gesehen werden.

Zum Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren zur Währungs- und Bankenunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Oldenburger Land Christian Dürr:

 

„Die Fraktion der Freien Demokraten teilt die vorgebrachte Kritik. Es steht außer Frage, dass gemeinsame Aufgaben innerhalb der Eurozone auch gemeinsam bewältigt werden müssen. Es droht jedoch eine Aushöhlung nationaler finanzpolitischer Souveränität und eine Aufweichung der Stabilitätskriterien, wenn die Vorschläge Macrons und Junckers einfach umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss endlich Anwalt der Steuerzahler und Sparer werden. Die Eurozone braucht ein stabiles und nachhaltiges Fundament. Dafür müssen die Schuldenquoten der Mitgliedsstaaten nachhaltig gesenkt, die fiskalischen Regeln endlich konsequent befolgt und Sanktionen bei einem Bruch automatisiert werden. Die Bundeskanzlerin darf sich nicht länger hinter Präsident Macron verstecken.“

FDP Varel: Vorstandsmitglieder besuchen den "Gemeinnützigen" der NWZ

Der neue Vorsitzende der Vareler Freien Demokraten Michael Voss und Schrift-führer Ulrich Gebauer haben sich bei den Redakteuren des "Gemeinnützigen" - der Friesländer Lokalzeitung der Nordwest-Zeitung - über die Arbeit der Redakteure informiert. Der Redaktions-leiter Olaf Ulbrich erklärte den Lokalpolitikern wie sich Nachrichten von der ersten Idee bis zur Veröffentlichung entwickeln.

 

Am Ende zog Ulrich Gebauer Bilanz: "Da steckt eine Menge Arbeit drin!" Auf diese Arbeit will Michael Voss zurückgreifen. Eine Chronik des FDP-Ortsverband Varel ist in arbeit - und eine Quelle ist das Archiev der Nordwest-Zeitung.

Christian Dürr: "Gigantisches Steuerausmaß macht Entlastung unumgänglich!"

Zu den Medienberichten über die Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Oldenburger Land Christian Dürr:

 

 

„Die Steuerschätzung macht eine spürbare Entlastung der Bürger unumgänglich. Selbst die CDU-Generalsekretärin hält das für eine gute Idee. Denn während die Einnahmen des Staates ein gigantisches Ausmaß annehmen, werden die Menschen mit steigender Steuerquote immer stärker belastet. Eine solche Steuerpolitik ist falsch und ungerecht. Bei Mehreinnahmen von über 20 Prozent innerhalb dieser Legislaturperiode müssen CDU, CSU und SPD den Bürgern endlich wieder mehr vom erarbeiteten Geld lassen. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass der Solidaritätszuschlag für alle restlos entfällt, der Abbau der kalten Progression endlich angegangen und der Spitzensteuersatz angepasst wird, damit er später greift und nicht schon mittlere Einkommen von ihm betroffen sind. Eine Entlastung ist überfällig und kann nicht immer wieder für teure Wahlgeschenke der Regierung verschoben werden.“

Aufbruch für Wangerooge - Nils Krummacker kandidiert als Bürgermeister

Die überraschende Neuwahl eines Bürgermeisters für Wangerooge bietet die Chance für einen neuen Aufbruch für die Insel. Diesen möchte Nils Krummacker aktiv gestallten.

 

Insbesondere liegt ihm der Aufbruch verkrusteter Strukturen und der Aufbruch zu einem neuen Wangerooge am Herzen.

 

Aufbruch für Wangerooge
Weitere Informationen zu Nils Krummacker und seinen Visionen für einen Aufbruch für Wangerooge
Aufbruch für Wangerooge.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.1 MB

FDP Kreisverband Wesermarsch wählt neuen Vorstand

Der FDP Kreisverband Wesermarsch wird in Zukunft von Michael Sanders geleitet. Der bisherige Vorsitzende, der Landtagsabgeordnete Horst Kortlang, wird dem Kreisvorstand in Zukunft zusammen mit Sebastian Rotter als stellvertretender Vorsitzender angehören.

 

Der Posten des Schatzmeisters wird von Carsteb Severin ausgefüllt, während Christoph Reiprich zum Schriftführer gewählt wurde. Der Kreisvorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Michael Scherf und Reinhold Rotter.

Häufig gestellte Fragen zum Solidaritätszuschlag, wir geben Antworten!

Die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags nicht Verfassungskonform ist. Wir sprechen uns schon lange für ein Ende des "Soli" aus. Wir geben Antworten auf häufig gestellte fragen: 

 

Um was geht es genau?

 

Ab dem 1. Januar 2020 wollen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen.

 

Warum möchten wir das?

 

Unser Gesetz dient der längst überfälligen Entlastung der Bürger. Das Solidaritätszuschlaggesetz wurde 1995 eingeführt, um die deutsche Einheit zu vollenden. Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus und es gibt keine weiteren Gründe, um den Solidaritätszuschlag beizubehalten und die Bürger weiter zu zwingen, das Geld auszugeben.

 

Die Aufhebung des Solidaritätszuschlages führt aber zu Mindereinnahmen im Bundeshaushalt. Schadet es nicht?

 

Laut dem Bericht des Bundesfinanzministeriums erhöhen sich die Einnahmen des Bundeshaushaltes bis 2022 auf 382,3 Mrd. Euro (2017 waren es noch 329,1 Mrd. Euro). Der wesentliche Grund für diese Entwicklung liegt einerseits an der niedrigen Zinslast des Staats, aber vor allem an einer massiven Steigerung der Steuermehreinnahmen (etwa 45 Mrd. EUR bis 2020). Dies zeigt: Der Finanzminister kann es sich nicht nur leisten auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 zu verzichten (2020: 20 Mrd. EUR, 2021: 20,9 Mrd. EUR), sondern es ist jetzt auch genau der richtige Zeitpunkt, um das Versprechen der Abschaffung des Soli endlich einzuhalten.

 

Wie stehen wir zum Plan der Großen Koalition, den Soli teilweise zu verlängern?

 

Die Positionierung von CDU, SPD und CSU kann nur kritisiert werden. Die Abschaffung des Soli wurde den Bürgern versprochen. Glaubwürdigkeit erlangt die Politik nur zurück, wenn sie sich an ihr Versprechen hält. Die Tatsache, dass die Bürger, die mehr als 60.000 Euro pro Jahr verdienen, den Solidaritätszuschlag weiter zahlen müssen, verstößt zudem laut eines Gutachtens von Prof. Kube von der Uni Heidelberg gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. (Link)

 

Wir fragen uns: Wie kann eine Regierungskoalition einen verfassungswidrigen Vorschlag einbringen?

 

Unverständlich! 

FDP Bad Zwischenahn wählt neuen Vorstand

Auf ihrer Jahreshauptversammlung im Hof von Bothmer wählten am vergangenen Mittwoch Abend die Mitglieder der FDP Bad Zwischenahn turnusgemäß einen neuen Vorstand. Mit 84% der Stimmen wählten die Liberalen den 30-jährigen Michael Cordes aus Kayhauserfeld erneut zum Vorsitzenden des Ortsverbandes.Cordes steht der Ortspartei seit 2014 vor. Cordes hob in seinem Rechenschaftsbericht insbesondere die sehr gute Mitgliederentwicklung hervor. Seit 2015 traten 21 Personen in den Ortsverband ein. Mit 58 Mitgliedern ist die FDP Bad Zwischenahn der größte Verband in der FDP Ammerland. 


Cordes zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Torsten Kuck und Uwe Reiner Ewen. Kuck wird zukünftig die monatlichen Liberalen Stammtische leiten. Als Schriftführerin erhielt Renate Achenbach ein einstimmiges Ergebnis. Neu im geschäftsführenden Vorstand wird zukünftig der Banker Hennig Rasche die Finanzen der FDP Bad Zwischenahn verantworten. In den erweiterten Ortsvorstand wählten die Mitglieder die Ratsherren Jonny Deeken und Norbert Steinhoff, sowie Dr. Jürgen-Walter Becker, Joachim Gerhard Bremer, Dr. Manfred Kemper und Wolfgang Wrobel.

Die Versammlung dankte den scheidenden Mitgliedern des Vorstandes Detlef Beyer und Dr. Horst-Herbert Witt für ihre langjährige Arbeit im Verband.

Ziel des neuen Vorstandes sei es zukünftig verstärkt die Generation X (1960-1980) und Y (1980 bis 2000) sowie Frauen für die Politik anzusprechen. „Die FDP kümmert sich besonders im Bereich der Kinderbetreuung sowie in der Schulpolitik in Bad Zwischenahn um die Interessen von Jugendlichen, Frauen und Familien.“, so Cordes. Die Digitalisierung in allen Lebenslagen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die gleichberechtigte Familienplanung sei auch Leitbild der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn.

Christian Dürr: "Merkel muss Transferunion absage erteilen!"

Zur Debatte in der CDU über die Wirtschafts- und Währungsunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende im Bezirksverband Oldenburg Christian Dürr (Bild):

 

„Der Reformprozess in der Europäischen Union muss weiter vorangetrieben werden. Die Bundesregierung nimmt in diesem leider nur eine Beobachterrolle ein. Das muss sich vor allem bei der Wirtschafts- und Währungsunion ändern, wenn wir in der europäischen Finanzpolitik weiterhin beim Prinzip Solidarität gegen Solidität bleiben wollen. Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten Macron eine klare Absage in Sachen Transferunion erteilt. Die Union fährt in dieser Debatte Schlangenlinien. Sie muss endlich ihre finanzpolitische Position klären, damit Deutschland aktiv an der Gestaltung der Zukunft Europas mitwirken kann. Dabei darf es keine Zugeständnisse auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben. Die Bundesregierung muss stattdessen auf Strukturreformen in finanzschwachen Mitgliedsstaaten beharren.“

Christian Dürr: "Scholz muss das Prinzip Solidarität gegen Solidität beibehalten!"

Zur Debatte über Schuldenerleichterungen für Griechenland erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende  und Vorsitzende des Bezirksverband Oldenburg Christian Dürr:

 

„Griechenland soll nicht unter seiner hohen Schuldenlast erdrückt werden. Wenn Athen aber zentrale Reformprojekte liegen lässt, kann es keine weiteren Stabilitätshilfen oder gar Schuldenerleichterungen erwarten. Doch genau das ist der Fall: Wichtige Reformvorhaben wie die Mehrwertsteuer- oder die Rentenreform verzögern sich oder werden hinausgeschoben. Gleiches gilt für Privatisierungen, die nicht konsequent vorangetrieben werden. Doch ohne diese Reformen wird Griechenland auch mit Schuldenerleichterungen nicht auf den grünen Zweig kommen. Ein solches Fass ohne Boden darf keinesfalls mit deutschen Steuergeldern gefüllt werden. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert deshalb von Bundesfinanzminister Scholz, dass er dem Drang der französischen Regierung nach einer Schuldenunion widersteht und gegenüber Griechenland das bisherige Prinzip Solidarität gegen Solidität beibehält.“

Kreisverband Friesland wählt neuen Vorstand

Der FDP Kreisverband Friesland hat seinen Vorsitzenden Gerhard Ratzel (Bild) im Amt bestätigt. Im zur Seite stehen seine Stellvertreter(in) Kristin Waegner und Lübbo Meppen, die Geschäftsführung übernimmt Hayo Sieckmann. Für die Kassenführung ist Karl Oltmanns verantwortlich und die Pressearbeit erfolgt durch Jaqueline Bakir-Brader. Zu Beisitzern wurden Hendrik Theemann, Dr. Burkhard Jahn, Jost Etzold und Harald Duttke gewählt.  

Ein neuer Feiertag für Niedersachsen

Der FDP Bezirksverband Oldenburg fordert die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf, sich für die Schaffung eines neuen Feiertags in Niedersachsen einzusetzen. 

 

Die norddeutschen Bundesländer und somit auch Niedersachsen haben im Vergleich zu den anderen Bundesländern die meisten Arbeitstage pro Jahr (2016 waren dies 254 Tage). Dies stellt eine eindeutige Schlechterstellung der Bürger in diesen Bundesländern dar. Dies ist zu verbessern. Das Argument einer wirtschaftlichen Schwächung kann dabei kein Argument sein, denn schließlich haben die Bundesländer mit den meisten Feiertagen gleichzeitig die vergleichsweise beste Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Wahl des Termins dieses Feiertages ist darauf zu achten, dass nicht jedes norddeutsche Bundesland einen eigenen Termin wählt, damit der Verflechtung der Bundesländer Rechnung getragen wird. Der gesellschaftliche Wert der Feiertage ist von großer, verbindender Bedeutung.

 

Neuer Bezirksvorstand gewählt

Auf dem Bezirksparteitag der FDP Oldenburg in Wiechmanns Weserhotel in Brake trafen sich die Delegierten, um den Vorstand neu zu wählen. Zum Bezirksvorsitzenden wurde mit 93 % der Bundestagsabgeordnete Christian Dürr wiedergewählt.

 

Zu seinen Stellvertretern wurden Yvonne Friedrich, Lübbo Meppen und Benno Schulz gewählt. Der neue Geschäftsführer im Bezirksverband heißt Michael Koch. Die Finanzen wird in Zukunft Henry Schaffhausen überwachen. Als Pressesprecher wurde Jost Etzold bestätigt. Im Vorstand als Beisitzer wird weiterhin Bernhard Fangmann tätig sein. Als weitere Beisitzer wurden neu gewählt Claus Mansholt, Uwe Reiner Ewen und Michael Sanders. Christian Dürr freute sich über die Bestätigung im Amt: „Ich freue mich riesig über die Wiederwahl als Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten Oldenburg. Mit den neu- und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern sind wir ein tolles Team.“ 

Weitere Berichte finden Sie im Archiv