Berichte - Archiv II

FDP vor Ort

Bezirksvorstand diskutiert mit Molkerei Ammerland über Milchmarktprobleme

von links: Bernard Fangmann, Lübbo Meppen, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke, Jost Etzold, Horst Wilms, Susan Ulses, Michael koch, Angelika Brunkhorst, Egon Harms, MdL Horst Kortlang, André Heinemann, Geschäftsführer Ralf Hinrichs

Der Bezirksvorstand besichtigte mit 14 Teilnehmern die Molkerei Ammerland in Wiefelstede-Dringenburg, um sich über die Situation auf dem Milchmarkt zu informieren. 

Der Geschäftsführer Ralf Hinrichs empfing die Delegation und führte aus, dass die Lage auf dem Milchmarkt noch nie so schlecht war wie heute. Es wird in Europa zu viel Milch produziert (rd. 5 % mehr als 2014), so dass das Angebot wesentlich größer ist als die Nachfrage mit der Folge, dass die Preise weit unter die Herstellungskosten gefallen sind. Ursachen sind das Wegbrechen des Marktes in Russland (u.a. auch wegen des Boykotts), die geringere Nachfrage aus China und die Ausweitung der Milchproduktion insbesondere in Irland und in den Niederlanden. Niedersachsen mit einer Eigenversorgung von 200 % ist auf den Export angewiesen, so dass sich auch die Molkerei Ammerland entschloss, den Vertrieb weltweit auszuweiten. Sie exportiert Milchprodukte sehr erfolgreich in den asiatischen Raum (Singapur, Indonesien, China), nach USA, Israel und Ungarn. In Ungarn werden jährlich 10.000 Tonnen Käse vermarktet. Die Molkerei ist zertifiziert für koschere und Halal-Milchprodukte, so dass auch jüdische und muslimische Märkte beliefert werden können.

Molkerei Ammerland in Wiefelstede-Dringenburg

Einfache Lösungen wird es für die Stabilisierung des Milchmarktes nicht geben, auch wenn die Landwirtschaftsminister das suggerieren. Aber eine Finanzhilfe von 100 Mio. Euro für den Ausgleich der finanziellen Verluste der Milchbetriebe ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Damit die Milchpreise wieder steigen, muss die Milchproduktion deutlich reduziert werden, flankiert von neuen Marketingstrategien. So müssen das Image von Milchprodukten verbessert und „neue“ Produkte auf den Markt gebracht werden. Die Molkerei Ammerland hat beschlossen, auf Weidemilch und Biomilch umzusteigen. So sind deutlich höhere Preise zu erzielen, bei Biomilch z.B. 50 Cent statt 23 Cent pro Liter. Die Anforderungen an die Milchbetriebe sind allerdings auch höher. Weidemilch setzt voraus, dass pro ha nicht mehr als 10 Kühe mindestens 120 Tage im Jahr/6 Std. Pro Tag auf der Weide grasen. 50 % der Milcherzeuger produzieren Weidemilch. Bei Biomilch sind die Anforderungen der EG-Öko-Verordnung zu erfüllen. So dürfen an die Milchkühe zum Beispiel nur rein pflanzliches und ökologisches Futter verfüttert werden. Derzeit hat die Biomilch einen Marktanteil von 3 %. 

Die Molkerei Ammerland sieht jedoch Licht am Ende des Tunnels. Die Stabilisierung des Milchmarktes schreitet voran. Die Milchmenge geht zurück, auch weil zahlreiche Milchbetriebe wegen Unwirtschaftlichkeit schließen, und neue Marketingstrategien greifen. Da die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe derzeit jedoch sehr schlecht ist und die Stabilisierung des Marktes nicht kurzfristig zu erwarten ist, werden finanzielle Überbrückungshilfen für erforderlich gehalten. 

FDP vor Ort

Bezirksvorstand zum Informationsbesuch im Moor- und Fehnmuseum

Der Bezirksvorstand besuchte am 04.05.2016 das Moor- und Fehnmuseum in Elisabethfehn, um sich über das Museum sowie über die Erhaltung des Elisabethfehnkanals zu informieren. Nach einem Rundgang durch das Museum berichtete der Initiator des Museums, Dr. Gustav Schünemann, über die Anfänge und Schwierigkeiten bei der Gründung und der Weiterentwicklung des Museums. Heute ist es ein feste Einrichtung mit Zukunft, denn die Finanzierung des Betriebs ist gesichert. 

Nicht gesichert ist die Erhaltung des Elisabethfehnkanals, des letzten noch schiffbaren Fehnkanals in Deutschland. Er ist von der Schließung bedroht, weil der Bund als Träger der historischen Wasserstraße nicht mehr bereit ist, die teure Unterhaltung zu finanzieren, zumal dieser Kanal keine wirtschaftliche, sondern nur noch eine regionale touristische Bedeutung hat. Die Bevölkerung setzt sich für die Erhaltung des Kanals und der Kulturlandschaft Fehngebiet ein, und so wird u.a. auch darüber nachgedacht, sich um die Aufnahme des Fehngebiets und des Kanals in die Liste der Welterbestätten zu bemühen.

67. Ordentlicher Bundesparteitag in Berlin

Der Bezirksverband war mit sechs Delegierten beim 67. Bundesparteitag vertreten. Unser Parteivorsitzender hat eine packende Rede gehalten, in der er darlegte, welche ungenutzten Potenziale in Deutschland schlummern - und wie sie gehoben werden können. "Wir wollen jeden Einzelnen durch 'German Mut' groß und die Zukunft zur Gegenwart machen.“ Des Weiteren führte er aus, dass „uns die Union am nächsten - im Vergleich zu all den anderen sozialdemokratischen Parteien - steht, aber in der Zusammenarbeit 2009 bis 2013 haben wir unsere spezifischen Erfahrungen auch mit der CDU von Angela Merkel gemacht. Eine schwarz-gelbe Mehrheit muss deshalb nicht automatisch zu einer schwarz-gelben Regierung führen, wenn die Inhalte nicht stimmen - das ist die Lehre aus 2013. Wer uns einseitig auf die Union festlegen will, der möge einmal sagen, wo denn die großen Unterschiede zwischen CDU, SPD und Grünen sind?“

Im Vordergrund standen die Beratung des Leitantrages "Chancen der Digitalisierung" und des Antrages "Für eine moderne Altersvorsorge", die beide mit sehr großer Mehrheit verabschiedet wurden. Außerdem hat sich der Parteitag dafür ausgesprochen, die Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abzuschaffen. Staatsoberhäupter sollen keinen Sonderstatus haben.

Es war ein Parteitag mit einer ausgezeichneten Stimmung unter den Delegierten. Trotz aller kontroversen Diskussionen waren Geschlossenheit und große Zuversicht zu spüren. 

FDP vor Ort

Bezirksvorstand zum Informationsbesuch beim Druckhaus Rieck

von links: Thomas Wichmann, Horst Wilms, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke, Angelika Brunkhorst, Drucktechniker

Der Bezirksvorstand besuchte am 06.04.2016 das Druckhaus Rieck in Delmenhorst, um sich über die Zusammenarbeit des Delmenhorster Kreisblatts mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sowie die eingesetzte hochmoderne Drucktechnik zu informieren.

Das Druckhaus wurde 1822 gegründet und druckt primär Tageszeitungen, Zeitungsbeilagen und Anzeigenblätter. Das zum Haus gehörende, 1832 gegründete Delmenhorster Kreisblatt  macht allerdings nur 5 % der Druckaufträge aus. 

Das Delmenhorster Kreisblatt (Auflage: rd. 16.000) kooperierte im Bereich der Mantelblätter in früheren Zeiten mit der NWZ und dem Weser Kurier, hat sich jetzt aber - auch aus kartell-rechtlichen Gründen - entschieden, mit der NOZ zusammenzuarbeiten. Die NOZ ist mit 75 % in das Unternehmen eingestiegen. 

Vollautomatischer Papierrollenwechsel

Mit einer vollautomatischen CtP (Computer to Plate) Krause Laser-Star Anlage können in einer Stunde 60 Druckplatten und mit der hochmodernen Koenig & Bauer (KBA) Journal Offset-Rotationsmachine je nach Umfang Druckprodukte in einer Auflagenhöhe von 5.000 bis 5.000.000 Stück pro Tag hergestellt werden. 

Frau Rieckmeier erläutert das vollautomatische CtP-Verfahren, von links: Thomas Wichmann, Frau Rieckmeier, Jost Etzold, Horst Wilms

Von der Drucktechnik mit dem fliegenden Wechsel der Papierrollen war auch Jost Etzold beeindruckt. Eine neue Rolle mit 2,8 t Gewicht wird vollautomatisch in Position gebracht, laserjustiert, angehoben, eingesetzt und auf Touren gebracht. Beim Abschneiden der alten Rolle und Fixieren des neuen Papiers wird die Rotation nicht verlangsamt. Auf einer Rolle befinden sich 33 Kilometer hochwertiges, reißfestes Zeitungspapier. Die Papierrolle muss beim Zeitungsdruck nach rd. 1 Stunde erneuert werden. 

Kreisverband Ammerland beschließt Positionspapier zur Flüchtlingspolitik im Ammerland

Der Zustrom von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung für unser Land. Trotz der krisenhaften Entwicklung in manchen Regionen bekennen sich die Freien Demokraten zur humanitären Verantwortung unseres Landes: Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen, müssen bei uns eine menschenwürdige Zuflucht finden. Während viele Fragen zum Flüchtlingsstatus in Brüssel, Berlin und Hannover zu beantworten sind, fasst dieser Beschluss die kommunale Strategie für ein gelingendes Zusammenleben im Ammerland zusammen. Als Grundlage sehen Ammenländer Freien Demokraten gegenseitigen Respekt und die gemeinsame Achtung unserer Gesetze, die jedermann Schutz und Entfaltung garantieren.

Die Sprache des Landes zu sprechen, in dem man lebt, ist eine Selbstverständlichkeit für jeden, der guten Willens ist und ist Voraussetzung für eine gute Nachbarschaft und ein Zeichen der Wertschätzung für die, die Schutz gewähren und Heimat teilen. Daneben ist es für alle Bürgerinnen und Bürger, ob hier geboren oder zugereist, aus welchen Gründen auch immer, eine Verpflichtung, soweit und sobald als möglich einer Beschäftigung nachzugehen, den Wohlstand aller zu mehren und das Gemeinwohl nach besten Kräften zu fördern.

Kernelemente der kommunalen Strategie sind gemeinsames Leben unter dem Dach einer gemeinsamen Sprache, gemeinsames Lernen, gemeinsames Arbeiten und gemeinsames Wohnen. 

Auf gute Nachbarschaft - FDP Position zur Flüchtlingspolitik im Ammerland
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FDP Bezirksverband auf dem Landesparteitag am 12./13. März 2016 erfolgreich

Der Landesparteitag hat Angelika Brunkhorst, Klaus Groß, Lübbo Meppen, Klaus Rickert und Peter Friedhoff in den Landesvorstand der niedersächsischen FDP gewählt. Christian Dürr ist als Vorsitzender der FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag automatisch Mitglied im Landes-vorstand. "Damit ist der Bezirksverband wieder stark im Landesvorstand vertreten", begrüßte die Vorsitzende Angelika Brunkhorst das Ergebnis.  

 

Der FDP-Bezirksverband Oldenburg lehnt ab, dass die Landesregierung die Investitionsmittel für den kommunalen Straßenbau um über 15 Mio. Euro kürzt. "Wir brauchen in den Gemeinden und Kreisen dieses Geld für die Reparatur kaputter Straßen und den Ausbau von Radwegen", so der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landkreis Oldenburg-Land Karl-August Bode in der Antragsbegründung. Mit breiter Mehrheit und Unterstützung durch die FDP-Landtagsfraktion wurde der Antrag angenommen.

Die FDP-Delegierten aus dem Oldenburger Land unterstützten geschlossen den Antrag, sich gegen die geplante Steigerung der Grunderwerbsteuer einzusetzen. Die Landesregierung plant im Jahr 2017 eine Erhöhung auf 6 %. Beim Kauf eines Einfamilienhauses für 300 Tsd. Euro werden dann 18.000 Euro fällig. "Diese Kosten treffen junge Familien hart. Und die Gesellschaft braucht beruflich mobile Menschen, die durch einen Umzug schon genug belastet werden", lehnt Brunkhorst solche Pläne ab.

FDP vor Ort

Bezirksvorstand informierte sich am 2. März 2016 beim II. Oldenburgischen Deichband über den Küstenschutz und die Folgen der Weservertiefung

v. links: Horst Wilms, Egon Harms, Horst Kortlang, Angelika Brunkhorst, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke, Burchard Wulff, Hayo Sieckmann

Der Bezirksvorstand besuchte den II. Oldenburgischen Deichband, um sich über den Küstenschutz, den Deichbau, die Weservertiefung sowie den Generalplan Wesermarsch unterrichten zu lassen. Begrüßt wurden die Vorstandsmitglieder vom Vorsteher, Herrn Burchard Wulff, der zunächst den Planungsverband Generalplan Wesermarsch vorstellte und anschließend über die Maßnahmen zum Küstenschutz referierte. 

Die bisherigen Weservertiefungen haben aufgrund der größeren Strömungsgeschwindigkeiten dazu geführt, dass die Brackwassergrenze immer weiter weseraufwärts wanderte mit der Folge, dass das Grundwasser in der Wesermarsch sehr salzhaltig und für Mensch und Tier ungenießbar ist. Der sog. Generalplan soll die Folgen der vergangenen Weservertiefungen ausgleichen und eine dauerhafte Lösung der Versalzungsproblematik schaffen. Es ist geplant, einen Kanal zu bauen, der Süßwasser beim Käseburger Siel (südlich Brake) aus der Weser entnimmt und es bis nach Butjadingen transportiert. Insbesondere die Landwirtschaft in der Wesermarsch ist auf Süßwasser angewiesen. Die Projektkosten belaufen sich auf rd. 50 Mio. Euro.

Ein weiteres Problem ist der Küstenschutz und der Deichbau. Der II. Oldenburgische Deichband ist für den Seedeich zwischen Dangast und Blexen sowie dem linken Weserdeich als Stromdeich zwischen Blexen und dem Huntesperrwerk (über 140 km) zuständig. Geplante Maßnahmen sind die Erhöhung der Standsicherheit der Deiche, die Beseitigung vorhandener Querschnittsdefizite, die Erhöhung und Verstärkung der Hauptdeiche sowie die Anlage von Deichverteidigungswegen.  Die geschätzten Kosten für die Maßnahmen allein im II. Oldenburgischen Deichband belaufen sich auf rd. 200 Mio. Euro. Da im letzten Jahr nur rd. 6 Mio. Euro zur Verfügung standen und in diesem Jahr wahrscheinlich nicht wesentlich mehr Finanzmittel zugewiesen werden, wird sich der Investitionsstau weiter vergrößern. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass beim Küstenschutz nicht gespart wird, denn bei einem Deichbruch würde die Wesermarsch, die bis zu 2 m unter dem Meeresspiegel liegt, volllaufen, und auch Oldenburg würde bei einem Deichbruch nicht verschont bleiben. 

Parteitag des FDP Bezirksverbands Oldenburg am 10. Februar 2016

Der Parteitag des Bezirksverbands Oldenburg hatte mit der Wahl eines neuen Vorstands, der Nominierung von Kandidaten für den Landesvorstand sowie die Beratung mehrerer Anträge für den kommenden Landesparteitag am 12./13.03.2016 eine umfangreiche Tagesordnung. Als Ehrengäste konnte die Vorsitzende Angelika Brunkhorst den Geschäftsführer des Landesverbands Niedersachsen/Bremen des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Herrn David Huber, sowie den Vorsitzenden des Bezirksverbands Osnabrück und Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Niedersachsen, Herrn Jens Beeck, begrüßen. Herr Beeck ging in seinem Grußwort primär auf die Kommunalwahl im September 2016 ein und Herr Huber referierte über das Thema „Wie kann bezahlbarer Wohnraum entstehen?“.

Von links: Jens Beeck, Angelika Brunkhorst, David Huber

Bei der Vorstandswahl gab es keine Überraschungen. Gewählt wurden Angelika Brunkhorst als Vorsitzende, Lübbo Meppen, Carsten Helms und Yvonne Friederich als stellvertretende Vorsitzende, Egon Harms als Geschäftsführer, Yilmaz Mutlu als Schatzmeister sowie Hayo Sieckmann, Horst Wilms, Christina Mildner und Norbert Winter als Beisitzer. Leider fand sich kein Kandidat für die Aufgabe des Pressesprechers, so dass dieser Posten zunächst unbesetzt bleiben muss.

Bezirksvorstand besuchte am 11. November 2015 die Stadtwerke Delmenhorst

11.11.2015

Mitglieder des Bezirksvorstands sowie einige Gäste besichtigten die Biogasanlage und die Kläranlage der Stadtwerke Delmenhorst (SWD), um sich über die Technik, die Verfahren und die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes alternativer Energieträger zu informieren. Begrüßt wurde die Delegation von den Gruppenleitern Torsten Prüß (Biogasanlage) und Gaby Waldeck (Kläranlage). Leider war kein Vertreter aus dem kaufmännischen Bereich der SWD anwesend, so dass Fragen zur Wirtschaftlichkeit weitgehend unbeantwortet blieben.

Die SWD haben 2009 die erste Biogasanlage neben dem Gelände der Kläranlage in Betrieb genommen und im Jahr 2010 um eine weitere Anlage erweitert. Damit wollte die Stadt einen Beitrag zu erneuerbaren Energien leisten, aber auch von den Subventionen nach dem EEG profitieren. Die Wärmeenergie wird für die Freizeitanlage „GraftTherme“ und für ein orts-ansässiges Unternehmen genutzt. Mit dem Biogas werden 2 Blockheizkraftwerke betrieben. Der produzierte Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist. Das Biogas und das Gas aus den Faultürmen der Kläranlage kann jedoch nicht gemischt werden, weil beide Gase unterschiedliche Konzentrationen von Nebenprodukten aufweisen. Deshalb ist es erforderlich, für Faulgase ein eigenes Blockheizkraftwerk einzusetzen. 

Die Wirtschaftlichkeit der Biogasanlage hängt primär von den Subventionen nach dem EEG und von den Substratkosten ab. Ohne Subventionen rechnet sich eine Biogasanlage nicht. 

Bezirksvorstand informierte sich am 8. Oktober 2015 beim landwirtschaftlichen Familien-betrieb Heil in Holdorf-Fladderlohausen über die Sorgen und Nöte eines Milchbetriebs

08.10.2015

Der Bezirksvorstands besuchte den landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Heil in Holdorf-Fladderlohausen, um sich über das Projekt „Lernort Bauernhof“ des Fördervereins Regionale Umweltbildung-Agrarwirtschaft (RUBA) e.V. sowie über die Sorgen der Milchbauern zu informieren.

Der Betrieb Heil bewirtschaftet rd. 120 ha landwirtschaftliche Fläche, hält rd. 80 Milchkühe und betreibt darüber hinaus eine Kälberaufzucht sowie eine Schweinemast.

Der Hof bietet im Rahmen des Projekts „Lernort Bauernhof“ verschiedene Bildungsangebote an, die das unmittelbare Erleben der modernen Landwirtschaft vor Ort ermöglichen. Diese Angebote werden primär von Schülern der 3., 4. und 8. Klasse genutzt. Ziel ist die Vermittlung eines Eindrucks von der Arbeit in der Landwirtschaft und dem Leben auf dem Lande sowie von Kenntnissen über unsere Lebensmittel, woher sie kommen und wie sie produziert werden. Das Projekt wird von der EU gefördert und auch von zahlreichen regionalen Unternehmen finanziell unterstützt. Für die Landwirtschaft ist es primär eine Imagekampagne, für den Familienbetrieb ein 2. Standbein.

Hinsichtlich der Milchwirtschaft wünscht sich das Ehepaar Heil die Marktwirtschaft. Sie wollen am Markt bestehen. Angebot und Nachfrage müssen den Preis der Milch bestimmen. Derzeit ist jedoch zu viel Milch auf dem Markt, so dass kaum höhere Preise erzielt werden können. Das Angebot muss reduziert werden, was in der Milchwirtschaft jedoch nur langfristig möglich ist. Die Ertragslage in der Milchwirtschaft verläuft in der Regel zyklisch. Zur Abfederung der Zyklen wäre es sehr vorteilhaft, wenn die Landwirtschaft steuerfreie Rückstellungen über mehrere Jahre bilden dürfte, die erst dann besteuert werden, wenn sie angegriffen werden.

Nach dem Besuch des Betriebs der Familie Heil referierte ein Vertreter des Landkreises Vechta über die Nitratbelastung des Grundwassers und die durchgeführten sowie eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung und möglichst weiteren Reduzierung der Nitratbelastung. Verursacht wird die Belastung hauptsächlich durch die übermäßige Verbringung von Gülle. Gülle ist zwar ein sehr wertvoller Dünger, aber wenn er von den Pflanzen nicht mehr aufgenommen werden kann, dann sickern die Nitrate je nach Beschaffenheit des Bodens ins Grundwasser. Es gibt zu viel Gülle, so dass ein Teil bereits weggefahren wird. Der Anbau von Mais, Weizen und Roggen belastet das Grundwasser mehr als Grünland, das wie ein Schwamm wirkt. Über mehr Grünland könnte die Nitratbelastung weiter reduziert werden. Eine technische Aufbereitung der Gülle ist derzeit noch sehr aufwändig und deshalb unwirtschaftlich. Hier ist die Wissenschaft gefragt. Als Fazit ist festzustellen, dass die Wasserqualität nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten verbessert werden kann.

Bezirksvorstand und die Landtagsabgeordneten Christian Dürr und Christian Grascha besuchten das Dötlinger Unternehmen HATIBA GmbH für Tiefbauprodukte

05.10.2015

Das Unternehmen HATIBA hat ein innovatives Verfahren zur Herstellung von Schacht-abdeckungen (Kanaldeckel) entwickelt. Statt Guss oder Stahl verwendet das Unternehmen glasfaserverstärkten Kunststoff als Umrandung des Betondeckels und für den Rahmen. Die Vorteile sind geringerer Primärenergieverbrauch, bessere Temperaturbeständigkeit bei sehr tiefen Temperaturen und Schutz vor Schrottdieben, zudem können die Deckel leichter Individualisiert werden. Sie entsprechen der aktuellen EN 124 Europäische Norm. Die letzte überarbeitete Fassung stammt aus dem Jahr 1994. Eine Aktualisierung  ist seit vielen Jahren in Arbeit. Die sogenannte Weißfassung, die nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt Gültigkeit erlangt, liegt bei der Kommission. Sie unterscheidet sich gravierend von der Gelbfassung aus dem Jahr 2012. Nun sei nur noch die Kombination Guss/Stahl mit Beton zugelassen, d. h. das Produkt der Firma Hatiba verliert spätestens am 31.12.2016 die EN 124 Zulassung und müsste dann individuell mit weitaus höherem Aufwand zugelassen werden. Das Produkt kann dann nur die Bezeichnung "Entspricht EN 124" führen.

Noch wird nur die Ausführung A 15 produziert. Diese ist für eine Belastung von 15 kN (1,5 t) zertifiziert. Das Produkt hat mittlerweile einen Marktanteil von 10 %, obgleich es etwa 20 % teurer ist. Weitere Ausführungen sind B 125, also 125 kN (12,5 t), D 400, also 400 kN (40 t) Straßen (Durchmesser 650 mm, Eigengewicht mindestens 76 kg), E 600 also 600 kN (60 t) für Rollfelder und F 900 also 900 kN (90 t) für Hafenanlagen, wie z.B. den Jade-Weser-Port. Es ist beabsichtigt, die Produktpalette auf diese Ausführungen auszudehnen.

Die EU-Kommission hat sich auch ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt, unter anderem den Primärenergieverbrauch zu senken. Sicher es ist mit diesen Abdeckungen nur ein kleiner Beitrag, denn es gibt in Deutschland nur etwa 30 Millionen Kanalabdeckungen.

Neben den innovativen Schachtabdeckungen bietet das Unternehmen innovative Brückenentwässerungen nach der EN 33 an, die von oben, also von der Fahrbahn her geöffnet werden können. So ist ein anderer Einbau möglich, der Schäden durch Wasser in der Brückenkonstruktion vermeiden hilft.

Da die jetzige Halle mit 1000 m² zu klein wird, ist ein Umzug in eine größere Halle vorgesehen. Der Betriebt bleibt aber in Dötlingen.

 

siehe auch Presseartikel ...

Bezirksvorstand besuchte das mittelständische Unternehmen "Bruno der Oldenbäcker"

09.09.2015

Der Bezirksvorstand besuchte am 9. September 2015 das Bäckereiunternehmen „Bruno der Oldenbäcker GmbH“, um sich über die Sorgen und Nöte eines mittelständischen Unternehmens unterrichten zu lassen. Das Unternehmen beschäftigt 250 Angestellte, davon 150 Vollzeitbeschäftigte, sowie 20 Auszubildende. Auf dem Arbeitsmarkt sind Bäcker/innen und Verkäufer/innen kaum verfügbar, so dass es schwierig ist, Stellen nachzubesetzen. Der Geschäftsführer setzt seine Hoffnungen diesbezüglich auf die ins Land kommenden Flüchtlinge. Da die Bäckerei ein energieintensiver Betrieb ist, wurde in jüngster Vergangenheit in energiesparende Maßnahmen investiert. So wurden Wärmeübertrager zur Wärmerückgewinnung und ein Blockheizkraftwerk installiert, die zu Energieeinsparungen von 1.000 Euro/Monat führten. Weitere Maßnahmen wie Nutzung der Sonnenenergie sind geplant. Unzufrieden ist der Geschäftsführer mit dem Mindestlohngesetz, der Kennzeichnungspflicht von Bäckereiprodukten und der Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz. Die Unternehmen werden mit immer neuen bürokratischen Regelungen belastet, ohne dass dadurch ein Mehrwert erzeugt wird. So müssen die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen nachgewiesen werden, obwohl im Bäckerhandwerk schon immer mehr als der Mindestlohn gezahlt wurde, die Inhaltsstoffe der Bäckereiprodukte ausgewiesen und aktuell gehalten werden, obwohl bisher noch kein Kunde danach gefragt hat, und Zielvorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz am grünen Tisch ausgehandelt werden, obwohl jedes Unternehmen aus Eigeninteresse bestrebt ist, die Energiekosten zu reduzieren.

Der Besuch hat gezeigt, dass die Unternehmen mit großem bürokratischen Aufwand und dadurch verursachten zusätzlichen Personalkosten belastet werden, um den vielen Gesetzen und Verordnungen gerecht zu werden. Weniger wäre mehr!

Ortsverband Varel:

Elektrofahrrad ist Teil der Mobilitätskette - Attraktivität durch eine Kombination von Fahrrad, Auto und öffentliche Verkehrsmittel

05.08.2015

Die Entwicklung einer attraktiven Mobilitätskette für Varel wurde durch den FDP-Ortsverband diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Bedürfnisse der Vareler und der Touristen.

Um den Anschluss an eine moderne Entwicklung nicht zu verpassen, ist ein besonderes Augen-merk auf den steigenden Umfang von E-Bikes zu legen. Pendler beispielsweise benötigen Fahrrad-abstellanlagen, in denen ein Nachladen der Batterie und ein Diebstahlschutz möglich sein sollen. Ferdinand Baur, stellvertretender Ortvorsitzender der FDP Varel, sagte: „Diebstahl- und wetter-geschützte Fahrradstationen für E-Bikes fehlen noch in Varel.“

Ein Pendlerparkplatz für Autos und Fahrräder im Gewerbe- und Logistik-Park am Sumpfweg könnte sich in Verbindung mit dem ortsnahen Autobahnanschluss als ideal erweisen. Ebenso ist eine umweltschonende Elektrofahrradstation am Bahnhof, im Bereich der Hafenanlage, im Stadt-zentrum und in Dangast überfällig. „Im Stadtbereich ist ein Fahrrad bis zu einer Entfernung von rund fünf Kilometern das schnellste Verkehrsmittel“ so Rolf Lammers.

Die FDP Varel unterstützt das Projekt „Mit dem Rad zur Arbeit“. Dadurch wird nicht nur die Fitness gefördert, sondern auch der Energieverbrauch gesenkt, die tägliche Geräuschkulisse verringert und die Umwelt neu erlebt. Lamers bestätigt: „Wir dürfen die sprunghafte Entwicklung hin zum Elektrofahrrad nicht verpassen. E-Bikes müssen sofort in die Mobilitätskette eingebunden werden.“ Dazu gehört auch die Möglichkeit, E-Bikes an zentralen Punkten ausleihen zu können.

Die FDP Varel setzt sich deshalb für eine rasche Entwicklung und Umsetzung eines neuen Rad-verkehrsplans in Varel ein. 

Siehe auch Presseartikel vom 07.08.2015 

German Mut in Niedersachsen - Luftballon-Aktion und Sommerfest des Landesverbands

18.07.2015

Am 18.07.2015 nahmen zahlreiche Mitglieder und Gäste des Bezirksverbands Oldenburg an der Auftaktveranstaltung zur Sommertour der FDP Fraktion und des Landesverbandes teil. Gut 300 Teilnehmer versammelten sich auf dem Kröpcke-Platz zu einer Kundgebung unter dem Motto „German Mut in Niedersachsen“, die mit einer eindrucksvollen Luftballon-Aktion abgeschlossen wurde. Den Startschuss für die Sommertour der FDP Fraktion gaben Fraktionschef Christian Dürr und Landesvorsitzender Stefan Birkner: "Die Menschen in unserem Land haben Energie und Leistungswillen, sind kreativ und fleißig. Das wollen wir in den nächsten Wochen sichtbar machen." Hunderte Luftballons stiegen in den leicht bewölkten Himmel auf und trugen die liberale Botschaft hinaus ins Land.  Anschließend traf man sich im „Roof Garden“ hoch über den Dächern Hannovers zum Sommerfest. Der „Roof Garden“ mit einem Beachbereich befindet sich auf dem obersten Deck eines Parkhauses. Feiner weißer Sand, bequeme Sonnenstühle und herrliches Wetter vermittelten Urlaubsatmosphäre. Bei Sommergetränken, gutem Essen und guter Stimmung verbreitete die liberale Familie große Zuversicht im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Es war ein tolles Fest. Alle Zurückgebliebenen haben ohne Frage etwas verpasst.

Mehr Sonderpädagogen ausbilden und einstellen - FDP Bezirksvorstand tagte in Jever 

09.07.2015

Die Information über Inklusion stand im Mittelpunkt von zwei Besuchen des Vorstands des FDP Bezirksverbands Oldenburg in Jever. Zunächst traf man sich an der Elisa-Kauffeld-Oberschule, um sich über die Inklusion an einer Regelschule zu informieren. Danach berichtete im Kreisamt die Verwaltung über ihre Erfahrungen mit der Inklusion.

Nach dem Treffen mit Oberschuldirektorin Berta Paasmann und ihrer Inklusionsbeauftragten Frau Maike Rickmann stellte Bezirksvorsitzende Angelika Brunkhorst fest, dass die Oberschule großes Engagement bei der Umsetzung zeige. Das Kollegium sei bereit zu zusätzlichem Training, müsse aber zugleich auf eine Mehrbelastung von gut 30 Prozent hinweisen.

Neben mehr Lehrkräften und damit Stunden benötigten die Lehrer an den Regelschulen, ähnlich wie zum Beispiel Sachbearbeiter im Sozialbereich oder in der Jugendhilfe, zusätzliche Kompetenzen. Außerdem fehlten Sonderpädagogen. Junge Lehrer ohne Sonderpädagogik würden manchmal an der Problematik der Inklusion verzweifeln. Allerdings gelte das nicht nur für den Schulbereich, und es müsse geprüft werden, wo überall angesetzt werden müsse. 

In der anschließenden Vorstandssitzung wurden im Beisein des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, die Erkenntnisse des Tages in die politische Arbeit der Landtagsfraktion eingebracht.

Güterverkehr auf eigener Trasse soll Rückgrat für verbesserte Infrastruktur im Nordwesten sein 

19.01.2015

Der Küstenregion wird ein starkes Wirtschaftswachstum prognostiziert, das ist auch immer wieder das Fazit von Potentialstudien. Gerade die aktuelle Entwicklung am Jade-Weser-Port stimmt zuversichtlich, namhafte Reedereien und Unternehmen haben sich nun entschieden, einen nennenswerten Teil ihrer Umschläge hier abwickeln zu lassen. 

Dennoch gibt es ein Manko, so die Bezirksvorsitzende Angelika Brunkhorst. 

Denn bei der Planung von Verkehrskorridoren in der EU sei die Küstenregion leider in einer Randlage und von nachhaltiger wirtschaftlicher Wertschöpfung abgeschnitten. 

Als entscheidenden Faktor dafür, dass die positiven Prognosen endlich wahr werden, schlagen die Freien Demokraten im Oldenburger Land eine grundlegende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur per Schiene und Straße vor. 

Neben dem wohl wichtigsten Vorhaben, der Küstenautobahn A20, kommt nun ein zusätzlicher Aspekt in die Diskussion: 

Statt des Bahnverkehrs auf alten Trassen, zum Teil von 1860, ist jetzt die Vision einer eigenständigen Bahntrasse für den Güterverkehr nördlich von Oldenburg zwischen Emden und Hamburg zukunftsweisend. Wir wollen mutig in den gesellschaftlichen Dialog um zukünftige Verkehrsinfrastrukturplanung gehen, so die freien Demokraten. 

Auch die europäischen Nachbarn im Westen hegen ähnliche Überlegungen. 

Nach den jüngsten Berichten über ein Interesse der Niederlande an einer verbesserten Bahnverbindung von Groningen nach Bremen wollen sich die Freien Demokraten nun eingehend mit diesen Konzepten befassen. Der Bezirksvorstand sucht nun das Gespräch mit der Provinzregierung Groningen und vor allem mit den Akteuren der Wirtschaft im Nordwesten. Gemeinsam soll zielorientiert über Nutzen und Machbarkeit von Bahn-Infrastrukturmaßnahmen diskutiert werden. 

FDP fordert Meyer und Wenzel zur Umsetzung des NABU-Konzeptes auf

19.11.2014 

Vechta. „Sowohl das Know-How als auch die Bereitschaft zur umweltverträglichen Rohstoffgewinnung und vor allem zur anschließenden Renaturierung der abgebauten Torfflächen sind vor Ort vorhanden. Wir fragen uns ernsthaft, warum Umweltminister Wenzel und Landwirtschaftsminister Meyer diesen in jahrelanger Zusammenarbeit zwischen der Erdenindustrie und Umweltschutzverbänden wie dem NABU gewonnenen Erfahrungsschatz vollkommen ignorieren“. So resümiert Angelika Brunkhorst, Vorsitzende des Bezirksverbandes Oldenburg der FDP, die gestrige Vorstandssitzung des Bezirksverbandes im Gasthof Sgundek in Vechta. Die Liberalen kommen nach ausgiebiger Diskussion, auch mit betroffenen Unternehmern, zu dem Ergebnis, dass die im Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes vorgestellten Maßnahmen zum Moorschutz so nicht umsetzbar sind. „Warum muss Naturschutz für Rot-Grün so funktionieren, dass der Staat mit viel Geld landwirtschaftlich genutzte Flächen erwirbt oder diese Flächen durch Gesetze der wirtschaftlichen Nutzung entzieht, nur um dann im Nachgang nochmal viel Geld für die Renaturierung dieser Flächen auszugeben? Schließlich entwickelt sich ein Acker nicht von selbst zu einer intakten Moorfläche zurück“, so die Liberalen. Das gemeinsame Konzept von NABU und Industrieverband Garten (IVG), nachdem Renaturierung der Flächen dem Abbauunternehmen zur Auflage gemacht wird, erscheint der FDP wesentlich zielführender. Der Naturschutz darf nicht aus Hannover „von oben herab“ betrieben werden, sondern sollte von den Unternehmern in Zusammenarbeit mit den Naturschützern vor Ort erfolgen, so der Tenor aus dem FDP-Bezirksvorstand. „Insofern können wir das gemeinsame Moorschutzkonzept von NABU und IVG nur unterstützen und fordern die Landesregierung auf, genau dieses Konzept zum Gegenstand des Landesraumordnungsprogrammes zu machen“, so die Bezirksvorsitzende weiter. Sie ergänzt: „Es ist doch bezeichnend, dass nicht nur Wissenschaft, Industrie und Opposition, sondern mittlerweile auch die Umweltschutzverbände selbst in Sachen Moorschutz auf Konfrontationskurs zur Landesregierung gehen“. Aus Sicht der Liberalen ist der Entwurf des LROP jedoch noch an vielen anderen Stellen mangelhaft. „Dass es absoluter Humbug ist, Städte wie Steinfeld dem Einzelhandelseinzugsgebiet Diepholz zuzuordnen, ist eine Sache“ ergänzt Johannes Langfermann, Kreisvorsitzender der Vechtaer FDP und Mitglied im Bezirksvorstand. „Wenn sich Rot-Grün jedoch den massiven Ausbau des ÖPNV auf die Fahnen schreibt und die selben Akteure dann ausschließlich das Straßennetz und die Erreichbarkeit mit dem PKW zur Grundlage für die gesamte zukünftige Landesentwicklung machen, dann offenbart sich hier die absolute Ignoranz der Realitäten vor Ort, die sich in Hannover derzeit erfolgreich mit der Unkenntnis der Menschen und ihrer Bedürfnisse zu vereinen scheint“, so Langfermann weiter. Niels-Christian Heins, Vorsitzender des Kreisverbandes Oldenburg ergänzt: „Wir arbeiten mit den Verbänden vor Ort intensiv an der Fortschreibung unseres Regionalen Raumordnungsprogrammes. Das teilweise jahrelange Engagement von ehrenamtlichen Umweltschützern, Politik und Verwaltung vor Ort wird nun zunichte gemacht, indem von oben herab Konzepte übergestülpt werden, die nicht gewollt sind und darüber hinaus noch nicht einmal funktionieren.“ Die Liberalen im Oldenburger Land hoffen, dass in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen vor allem im ländlichen Raum die von Ihnen gewählten Abgeordneten von SPD und Bündnis90 / Die Grünen persönlich ansprechen, um die Landesregierung damit letzten Endes zum Umdenken zu bewegen. 

Breitensport und Sportverbände sind wichtiges gesellschaftliches Thema

18.06.2014 

Am 18. Juni trafen sich auf Einladung der FDP-Bezirksvorsitzenden im ehemaligen Regierungsbezirk Oldenburg, Angelika Brunkhorst, der Oldenburger Bezirksvorstand der FDP mit dem Vorsitzenden des Stadtsportbundes Oldenburg, Dr. Gero Büsselmann, zu einem sportpolitischen Gedankenaustausch. Das Treffen kam auf Initiative der Stadtoldenburger Kreisvorsitzenden und ehemaligen MdB, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, zustande. 

Dr. Büsselmann referierte über die Sportentwicklung in der Stadt Oldenburg und die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Sportförderung, namentlich das Niedersächsische Sportfördergesetz (NSportFG von Dezember 2012) und die unlängst verabschiedete Sportverordnung (NSportFVO vom 17. April 2014). Büsselmann lobte, dass die Sportförderung in Niedersachsen mit der Zustimmung aller Parteien auf einen guten Weg gebracht wurde. Das Leistungsgesetz gibt dem LSB einen Rechtsanspruch auf eine jährliche Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Millionen Euro. Das Sportfördergesetz garantiert dem LSB zudem eine Erhöhung der Sportförderung durch Überschüsse aus den Glücksspielabgaben. 

Durch die gesetzlichen Vorgaben wurde die Finanzierung für die Strukturreform “Sportbünde 2015” des Landessportbundes gesichert. In ganz Niedersachsen sollen sogenannte Sportregionen gegründet werden, die durch Kooperation von mehreren Kreis- bzw. Stadtsportbünden zustande kommen. Am 26. Mai 2014 wurde der Kooperationsvertrag der Sportregion Ammerland – Oldenburg – Wesermarsch unterzeichnet, die jetzt eine Sportregion mit zwei hauptamtlichen Referenten und fünf verschiedenen Entscheidungsgremien in den Handlungsfeldern “Bildung”, “Jugend”, “Sportentwicklung” und “Vereinsentwicklung” bildet. Dr. Büsselmann: “Wir Vorsitzenden der drei Sportbünde sind stolz darauf, als eine der ersten Sportregionen in Niedersachsen den Reformprozess abgeschlossen zu haben. Die Chemie stimmt und die Zusammenarbeit ist ausgezeichnet. Die inhaltlich Gestaltung beginnt jetzt allerdings erst!” Die Sportregion Ammerland – Oldenburg – Wesermarsch hat sich damit ein Jahr vor dem vom Landessportbund gesetzten Termin konstituiert. 

Trotz dieser verbesserten Rahmenbedingungen seien die Bedingungen für die Vereine schwieriger geworden. Der demografische Wandel, ein sich änderndes Freizeitverhalten, besonders von Kindern und Jugendlichen, und die Einführung der Ganztagsschule führe zu drastisch sinkenden Mitgliederzahlen und einer sinkenden Bereitschaft zum Ehrenamt im Sportverein. Büsselmann: “In einigen Vereinen der Sportregion herrscht bereits jetzt Katastrophenstimmung!” Die Einführung der Ganztagsschule werde von den Vereinen als Konkurrenz um die Freizeit von Kindern und Jugendlichen wahrgenommen, einerseits durch die Nutzung derselben Sportanlagen, andererseits durch die Verringerung des verfügbaren Zeitfensters. Büsselmann sieht in der Kooperation von Schulen und Sportvereinen jedoch mehr Chancen als Nachteile. Dies sei jedoch ohne Hilfen und Nachbesserungen der Landesregierung zur Schulpolitik auf der einen Seite und einen Strukturwandel der Vereine auf der anderen Seite nicht zu erreichen. Der Stadtsportbund sei bereit, seine Hausaufgaben zu machen; Büsselmann: “Der Weg wird kein leichter sein”. 

Dr. Ratjen-Damerau verwies auf den Beschluss des FDP-Bundesparteitags vom 26. Mai 2014, Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Die FDP will Ehrenamt und Freiwilligendienst durch eine neue Anerkennungskultur stützen. Die Umsetzung des Konzepts der Ganztagsschule dürfe nicht zulasten der Sportvereine erfolgen.