Haushaltspolitik

Wir Freie Demokraten fordern für das Oldenburger Land eine solide kommunale Haushalts- und Finanzpolitik, die die finanzielle Überlastung künftiger Generationen vermeidet. Es darf grundsätzlich nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird. Die Ausgabenwünsche der Politik und der Bürger müssen sich an den Einnahmen orientieren. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Bürgerrinnen und Bürger frühzeitig durch regelmäßige Bürgerversammlungen in die Haushaltsdiskussionen mit einzubinden. Die kontinuierliche Erhaltung der kommunalen Infrastruktur muss sichergestellt werden. Bei Investitionen darf nicht gespart werden. Neue Investitionen sind insbesondere im Hinblick auf die Folgekosten kritisch zu prüfen und nur dann durchzuführen, wenn langfristig der Nutzen die damit verbundenen Ausgaben rechtfertigt. Das gilt insbesondere auch für Mischfinanzierungen, die durch Land, Bund und EU gefördert werden.

Wir sprechen uns dafür aus, in der Verwaltung kleinere betriebswirtschaftliche Einheiten mit festen Budgets zu bilden, um die Eigenverantwortung für wirtschaftliches Handeln zu stärken. Leistungen müssen grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip kostendeckend erbracht werden.