Flüchtlingspolitik

Wir Freien Demokraten wollen ein modernes, weltoffenes Oldenburger Land – ein Land, das seine Chancen nutzt und den Menschen hier Chancen eröffnet. Wir fragen nicht, woher jemand kommt. Wir fragen, wohin er mit uns will. Wer an unserer Gesellschaft teilhaben möchte, wer sich in unser Wirtschaftsleben einbringt, wer die Werte unseres Grundgesetzes akzeptiert, der soll bei uns ein neues Zuhause finden können.

Die offene Gesellschaft, zu der wir uns bekennen, ist auch eine Herausforderung. Wo Menschen unterschiedlicher kultureller, sozialer und religiöser Prägung zusammenleben, wird es immer auch Spannungen und Konflikte geben. Freie Demokraten halten es für unverantwortlich, aus populistischen Gründen Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Minderheiten zu bedienen oder zu schüren. Wir halten es jedoch auch für falsch, aus gut gemeinter Absicht Konfliktfelder zu ignorieren.

Wir setzen uns im Oldenburger Land für eine Willkommenskultur ein und wollen Spannungen und Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden. Hierzu halten wir es für erforderlich, Flüchtlinge möglichst dezentral unterzubringen und sie in die Nachbarschaft behutsam einzufügen. Darüber hinaus machen wir uns für die Einrichtung von Sprachkursen stark, damit es den Flüchtlingen leichter fällt, sich zu integrieren.

10 Punkte für eine bessere Flüchtlingspolitik

Bis zu 800.000 Menschen sollen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Die Bundesregierung korrigiert eine frühere Prognose deutlich nach oben. Wie viele es genau werden, weiß niemand zu sagen, doch klar ist schon jetzt: Die Planung vieler Kommunen wird kaum zu halten sein. Die Freien Demokraten erwarten, dass jetzt gehandelt wird.

“Wir meinen: Ein starkes Land kann auch eine humanitäre Herausforderung dieser Größenordnung bewältigen”, heißt es in einem entsprechenden Beschluss, den das Präsidium jetzt gefasst hat. Darin enthalten sind 10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.

Die Freien Demokraten vertreten den Standpunkt, dass die Bundesregierung “endlich entschlossen” handeln muss und ihre Verantwortung nicht länger bei Ländern und Kommunen abladen darf. Auch dem Bundesrat machen sie den Vorwurf, schnelle Hilfe zu blockieren, “obwohl dieselben Parteien, die in den Ländern die Regierungen stellen, in Berlin nach eben dieser schnellen Hilfe rufen.”

Das Präsidium schlägt in dem Beschluss vor, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen, der Antragsstau durch pauschale Anerken-nungen der Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und aus Eritrea überwunden werden muss und die Verfahren durch zusätzliches Personal beschleunigt werden.

Die weiteren Forderungen lauten:

• Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gesteuert werden
  
• Arbeitsverbote für Flüchtlinge sollten aufgehoben werden
  
• Integration durch Sprache von Anfang an
  
• Ausbildung junger Flüchtlinge fördern
  
• Gesundheitsversorgung unbürokratisch organisieren
  
• Für einen gerechten Lastenausgleich in der Europäischen Union
  
• Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern bekämpfen

Fünf liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit  und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.

Kriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt. 

Die Bundesregierung hat keinen Plan. Angesichts der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit ist Angela Merkel zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft. Sie hat den Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Denn sie hat unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie. 

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind – trotz großer Anstrengungen – völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand. Denn die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

Was ist zu tun? 

1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern, zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!
   
2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz, die sonst in Kürze scharf geführt werden wird, aber nichts bringt. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert. Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt. 
   
3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.
   
4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein „Bündnis für Integration in Arbeit“ mit Wirtschaft und Gewerkschaft bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.
   
5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden. 
   

Fragen und Antworten zur Flüchtlingskrise

Die Freien Demokraten bekennen sich auch in der Flüchtlingskrise zur humanitären Verantwortung unseres Landes. Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention schützen Menschenrechte und sind deshalb nicht teilbar. In der Praxis zeigt sich aber, dass auch ein reiches und entwickeltes Land wie Deutschland nur begrenzte Aufnahmekapazitäten besitzt. Daher steht die Politik in der Pflicht, mit rechtsstaatlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge gesenkt wird. Dabei helfen weder rechter Populismus noch linke Romantik, sondern allein Vernunft, Rechtsstaatlichkeit und Pragmatismus. Die folgenden Antworten auf häufig gestellte Fragen sollen bei der Versachlichung der Debatte helfen und die Position der Freien Demokraten erläutern:

 

1. Wer hat Anspruch auf Asyl?

Nach unserer Verfassung (Art. 16 a GG) genießen politisch Verfolgte Asyl. Als Flüchtling anerkannt (und damit Asylbewerbern weitgehend gleichgestellt) wird außerdem nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wer wegen Rasse, Religion, geschlechtsspezifischer Verfolgung (z. B. Beschneidung, Homosexualität) oder Nationalität verfolgt wird. Zusätzlich erhält sogenannten subsidiären Schutz, wem im Heimatland Todesstrafe, Folter oder Lebensgefahr durch Krieg oder Bürgerkrieg droht.

Als Asylbewerber oder Flüchtling wird nicht anerkannt, wer aus wirtschaftlichen Gründen einreist, auch wenn der Bewerber aus schwerer Armut kommt. Derzeit kommen sehr viele Menschen aus Bürgerkriegsgebieten, sodass über die Hälfte eine hohe Anerkennungschance haben.

FDP-Position:

Der Schutz für Leib und Leben ist ein hohes Gut. Verfolgte sollen auch weiterhin Schutz erhalten. Dabei sollten Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Asylverfahren genommen werden und mit Bleiberechtsstatus für die Dauer des Krieges ausgestattet werden. Für alle, die aus Armut oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit zu uns kommen, kann dieser Schutz jedoch nicht gelten. Ihnen muss in ihren Heimatländern geholfen werden. Sie müssen Deutschland wieder verlassen. Allerdings wollen die Freien Demokraten einen vernünftigen Weg für qualifizierte Einwanderer schaffen, die bei uns arbeiten wollen. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir den Zuzug von Arbeitnehmern nach unseren Interessen steuern.

 

2. Wer ist für die Asylverfahren zuständig?

Für die Verfahren trägt der Bund die Verantwortung. Die zuständige Stelle ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die Erstaufnahme der Flüchtlinge sind die Länder verantwortlich, die diese nach einem festen Schlüssel („Königsteiner Schlüssel“) vom Bund zugewiesen bekommen und an die Kommunen weiterverteilen.

Bereits seit einigen Jahren wächst der Berg unerledigter Asylverfahren beim BAMF. Seitdem ist auf den Antragsstau nicht adäquat reagiert worden. Mittlerweile ist die Zahl anhängiger Verfahren auf über 300.000 angewachsen. Viele Verfahren dauern mehr als ein Jahr. Hinzu kommen bis zu weitere 300.000 „unregistrierte Flüchtlinge“, die sich bereits im Land befinden, aber beim BAMF aus Kapazitätsgründen noch keinen Antrag stellen konnten. Die Registrierung, die erste ärztliche Inaugenscheinnahme, Impfungen und Röntgen finden derzeit nicht wie vorgesehen statt.

FDP-Position:

Als Herr über die Asylverfahren sollte der Bund die Kosten vollständig übernehmen. Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden. Um den Berg der Altfälle abzuarbeiten, hat die FDP bereits vor Monaten vorgeschlagen, die bereits gestellten Alt-Anträge aus den Ländern Syrien, Irak und Eritrea nach Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. Diesem Vorschlag ist die Bundesregierung jetzt mit beschleunigten Verfahren für diese Gruppe zumindest teilweise nachgekommen - leider viel zu spät. Die Freien Demokraten haben auch schon seit langer Zeit eine sachgerechte Personalverstärkung beim BAMF gefordert. Auch hier hat die Bundesregierung viel zu spät reagiert.

Die FDP will unnötige Mehrfacherfassungen und -behandlungen abschaffen. Dazu muss von Asylbewerbern ein einziger Flüchtlingsdatensatz erstellt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Zudem fordert die FDP die sofortige Abnahme der Fingerabdrücke bei der Erstregistrierung. So würde die Zurückweisung von Antragstellern, die bereits einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Landes haben oder dort ihr Asylverfahren durchlaufen müssen, ermöglicht werden.

 

3. Muss Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen?

Nein. Nach dem so genannten Dublin III-Abkommen müssen Flüchtlinge ihr Asylverfahren in dem ersten EU- Staat, in dem sie ankommen, durchführen. Reisen sie weiter, können sie in das jeweilige Land rücküberstellt werden. Da in verschiedenen Ländern der EU wie z. B. Griechenland kein rechtsstaatliches Verfahren und keine Unterbringung gewährleistet sind und zudem die Rücküberstellung mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden ist, hat das BAMF de facto die Dublin III-Vereinbarung ausgesetzt. Da dies per Twitter in den Sozialen Medien verkündet wurde, hat dies zu einem massiven zusätzlichen Ansturm von Flüchtlingen auf Deutschland geführt.

FDP-Position:

Die Freien Demokraten wollen eine faire Lastenverteilung in Europa durchsetzen. Deutschland kann nicht allein mit den europäischen Flüchtlingsströmen fertig werden. Dafür brauchen wir ein europäisches Quotensystem, ähnlich dem Königsteiner Schlüssel nach dem jedes europäische Land einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen muss. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird Deutschland bei gleichzeitiger humanitärer Hilfe vorübergehend das Dublin III-Abkommen wieder durchsetzen müssen. Sobald ausreichend Plätze in großen Aufnahmeeinrichtungen in Südeuropa geschaffen sind, sollte dies möglich sein. Unser Ziel bleibt ein gemeinschaftliches Asylrecht in Europa.

 

4. Wie viele Flüchtlinge kommen noch?

Hier ist eine seriöse Prognose derzeit nicht möglich, da international über 60 Millionen Flüchtlinge unterwegs sind. In Deutschland wird mit 800.000 bis 1,5 Millionen in diesem Jahr gerechnet.

FDP-Position:

Eine derart große Flüchtlingsmenge wird auch Deutschland nicht jedes Jahr aufnehmen können. Daher brauchen wir neben dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität internationale Hilfe. In Griechenland und Italien müssen große Aufnahmeeinrichtungen (Hotspots) gebaut werden. Gleichzeitig brauchen diese Länder für kontrollierte Verfahren massive finanzielle Unterstützung. Zudem müssen die Fluchtursachen bekämpft und der Nahe Osten stabilisiert werden. Gemeinsam mit den Nachbarstaaten des Bürgerkriegsgebietes in Syrien und dem Irak müssen verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, wie den dort lebenden Flüchtlingen vor Ort Bleibeperspektiven ermöglicht werden können. Insbesondere die Türkei, die über zwei Millionen Syrer beherbergt, ist dabei auf internationale Hilfe zur Integration angewiesen. Die Bundesregierung muss zudem in den Herkunftsländern glaubhaft vermitteln, dass eine Einwanderung nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen über das Asylrecht ausgeschlossen ist.

 

5. Was ist mit den Flüchtlingen vom Westbalkan?

Viele Migranten vom Balkan kommen aus extrem armen Verhältnissen. Sie sind in der Regel jedoch keine Flüchtlinge, sondern Migranten zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Im ersten Halbjahr machte der Zuzug vom Balkan beinahe die Hälfte der Asylbewerberzahlen aus. Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten beschlossen, die Balkanstaaten jetzt alle als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Dies bedeutet eine Verkürzung der Asylverfahren.

FDP-Position:

Auch die Einstufung aller Länder vom Westbalkan als „Sichere Herkunftsländer“ hat die FDP schon längere Zeit vorgeschlagen. Zudem sollte zumindest vorübergehend für die Westbalkan- Länder wieder eine Visumspflicht eingeführt werden. Für die Einwanderung in Arbeit sollte hingegen ein ausreichend großes Anwerbeabkommen mit den Westbalkan-Ländern eingeführt werden, um von einer ungeordneten zu einer geordneten Einwanderung qualifizierter Arbeitssuchender zu kommen. Dies wäre ein sinnvoller Einstieg in ein umfassendes Einwanderungsgesetz.

 

6. Droht uns durch Flüchtlinge und Familiennachzug der Kollaps der Sozialsysteme?

Nein. Schon aus praktischen Gründen wird dies nicht passieren. Ohne personelle Verstärkung bei den deutschen Visastellen in den syrischen Nachbarstaaten ist mit einem größeren Familiennachzug als in diesem Jahr, etwa 60.000 aus allen Herkunftsländern, nicht zu rechnen. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen will die überragende Mehrheit der syrischen Flüchtlinge nach Kriegsende zurück in ihre Heimat. Ähnlich war es bei den tausenden Flüchtlingen in den 1990er Jahren aus Bosnien, die auch überwiegend in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

FDP-Position:

Die Freien Demokraten wollen einerseits den Rückkehrwunsch vieler Kriegsflüchtlinge unterstützen und zur Stabilisierung in den Herkunftsländern beitragen. Andererseits wollen wir, dass Flüchtlinge möglichst schnell ganz oder teilweise ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Daher wollen wir die Integration in Arbeit von Anfang an konsequent fördern. Wir wollen mit der Wirtschaft ein „Bündnis für Integration in Arbeit“ durchsetzen. Danach sollen Flüchtlinge zügig „angelernt“ und ausgebildet werden. Dazu gehört die Erfassung vorhandener Qualifikationen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Arbeitserlaubnisse sollten sofort erteilt und die bürokratische Vorrangprüfung abgeschafft werden. Da Sprache die wichtigste Grundlage ist, wollen die Freien Demokraten Deutschkurse für jeden Flüchtling ab dem ersten Tag in jeder Erstaufnahmeeinrichtung. Zur schnellen Arbeitsmarktintegration brauchen wir darüber hinaus die beschleunigte Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen.

Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört für die FDP auch die Feststellung, dass zahlreiche Flüchtlinge nicht die Qualifikation für einen schnellen Zugang in den ersten Arbeitsmarkt mitbringen. Daher sind große Kraftanstrengungen nötig, um Qualifizierungen zu ermöglichen. Gemeinsam mit dem Handwerk fordern die Freien Demokraten Flexibilisierungen und ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung.

 

7. Wird Deutschland durch die Flüchtlingskrise überfordert?

Das hängt davon ab, ob es gelingen wird, aus der derzeit ungesteuerten Situation wieder zu geregelten Verfahren zu kommen. Nicht zuletzt durch massives Staatsversagen insbesondere im Bereich des BAMF, aber auch bei den Bundesländern ist das Asylsystem insgesamt aus dem Ruder gelaufen. Es ist jetzt die vordringlichste staatliche Aufgabe, dieses Chaos zu bewältigen.

FDP-Position:

Zwar findet die humanitäre Haltung von Bundeskanzlerin Merkel im Grundsatz den Respekt der Freien Demokraten. Doch war es aus Sicht der FDP ein massiver Fehler, ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern überall auf der Welt den Eindruck zu vermitteln, Deutschland könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Es reicht nicht aus, zu sagen „Wir schaffen das“. Entscheidend ist das Konzept, wie wir es schaffen können. Hier muss der derzeit anhaltende Flüchtlingszuzug wie oben beschrieben mit europäischen und internationalen Maßnahmen begrenzt werden. Innenpolitisch müssen die Verfahren gestrafft, Nachregistrierungen zügig vollzogen und Entscheidungen beschleunigt werden. Dazu gehört neben mehr Personal bei den Entscheidern auch mehr Richter, um Klagen gegen abgelehnte Asylanträge zu beschleunigen. Zudem muss die Ausreise von Migranten ohne Bleiberecht konsequent durchgesetzt werden.

 

8. Werden die Flüchtlinge Deutschland verändern?

Die Aufnahme tausender Menschen aus Herkunftsländern mit anderer kultureller Prägung ist eine große Herausforderung und birgt die Gefahr von Konflikten. Dies zu leugnen, wäre naiv und der Situation unangemessen. Alleinige Richtschnur für das Zusammenleben ist für uns Freie Demokraten das Grundgesetz und die Rechtsordnung in Deutschland. Sie gelten für alle und müssen gegen Angriffe von politischen und religiösen Extremisten, von Rassisten und Gewalttätern jeglicher Art geschützt werden.

Wie in der Mehrheitsgesellschaft gibt es auch unter den Flüchtlingen angenehme und unangenehme Zeitgenossen. Ein spürbarer Anstieg von Kriminalität ist bisher nicht zu verzeichnen. Eine Terrorgefahr geht laut Verfassungsschutz eher von den über 500 Dschihad-Heimkehrern aus, die bereits bei uns aufgewachsen sind. Hinweise auf IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen haben sich bisher als falsche Beschuldigungen herausgestellt. Auch die Sorge vor eingeschleppten Krankheiten ist laut Aussage des Robert-Koch-Instituts unbegründet.

Flüchtlinge, die sich nicht in Deutschland integrieren, können nach geltender Rechtslage in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, sobald vor Ort keine Gefahr mehr droht.

FDP-Position:

Die offene Gesellschaft und das Leitbild des Grundgesetzes gelten uneingeschränkt. Es gibt keinen Rabatt auf Menschenrechte. Wir erwarten von allen Flüchtlingen, dass sie unsere Grundwerte akzeptieren. Dazu gehören insbesondere die Achtung vor dem Gesetz, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare. Die Freien Demokraten werben dafür, mit einer konsequenten Wertevermittlung bereits in den Landeseinrichtungen zu beginnen.