Armutsbekämpfung

In Armut gibt es keine Freiheit!

Armut ist für Freie Demokraten nicht hinnehmbar. Sie hindert Kinder und Jugendliche, ihre Potentiale zu entfalten, und sie ist perspektivlos, wenn sie uns im Alter trifft. Sie demütigt und macht krank, sie spaltet, isoliert und gefährdet den sozialen Frieden. Unser Sozialstaat doktert an diesem Symptom, ohne die Ursache zu bekämpfen. Er alimentiert und sondert danach aus. Er steht vor dem Kollaps, denn, was umverteilt wird, wird heute kaum erwirtschaftet, und mit dem demografischen Wandel wird der Umverteilungsbedarf steigen und die Erwerbstätigen in einen Strudel ziehen. Unsere Schulden von heute werden die Steuerbelastungen von morgen sein. Wenn diese Spirale nicht durchbrochen wird, werden immer mehr Menschen von Armut bedroht und betroffen sein.

Armut ist ein Symptom. Heilen wir die Ursache!

Armutsbekämpfung setzt bei uns Freien Demokraten an der Wurzel an. Kein Kind darf die Schule verlassen ohne einen qualifizierten Abschluss, denn ohne Schulabschluss ist Armut vorprogrammiert. Wir müssen bei der Bildung nachsteuern und bei aller Förderung, die sein muss, zuvorderst nachhaltig und konsequent fordern, von dem Kind, aber auch von den Schulen. Kinder sind Kinder und keine kleinen Erwachsenen und können In ihren Entscheidungen nur so frei sein, wie ihr Reifegrad und ihre Zukunftskenntnisse es zulassen. Bis dahin haben wir Erwachsene Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen.

Menschen, die gesund und leistungsfähig sind, dürfen nicht aus dem Erwerbsprozess ausscheiden. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss zu einem neuen Arbeitsverhältnis führen, und Arbeitnehmer dürfen nicht mehr zu DauerKunden des Jobcenters werden. Menschen wollen dazu gehören, anerkannt und wertgeschätzt sein.

Alte Menschen müssen sich wieder darauf verlassen dürfen, dass ihre Renten nicht nur in Höhe des Inflationsausgleiches steigen, und nicht zuletzt darf um die Armut herum nicht auch noch ein lukrativer Markt einstehen, der letztlich dazu führt, von der Armut anderer zu leben. Erhebliche Mittel fließen derzeit in die Verwaltung von Armut, an die unterschiedlichsten Stellen, öffentliche wie auch private, und geben dem tatsächlich Betroffenen doch nicht mehr als ein Minimum.

Wachstum

Es gibt nur eine Antwort auf Armut: Wachstum! Die Erhöhung der Beschäftigung ist das einzige Mittel, das die Ursachen der Armut bekämpfen kann. Wachstum ist kein Selbstzweck, das den Unternehmen dient. Es dient allen Menschen. Wir müssen brechen mit den ideologischen Grabenkämpfen zwischen Wirtschaft und Sozialem. Diese Grabenkämpfe gehören in ein anderes Jahrhundert, ebenso wie diejenigen, die weiter daran glauben! Wirtschaft und Soziales sind zwei Seiten einer Medaille, es gibt das eine nicht, ohne das andere. Es gibt keine funktionierende Wirtschaft, die sich nicht selbst in die Schranken nimmt und auf sozialen Frieden achtet. Es gibt nichts Soziales ohne beständiges Wachstum. Wir dürfen uns nicht mehr spalten in ein Lagerdenken, das historischen Entwicklungen geschuldet ist. Unsere Unternehmer brauchen Fachkräfte und wir stehen für den "ehrbaren Kaufmann". Wir müssen unsere mittelständischen Unternehmen stützen, oft genug Familienunternehmen, in denen der Unternehmer noch persönliche Nähe zu seinem Unternehmen hat, sein Schicksal noch mit dem der Firma verknüpft, noch Verantwortung kennt für die Region und seine Mitarbeiter. Mit der Innovationskraft unserer Unternehmen, mit denen sie sich Märkte erschließen, entstehen Arbeitsplätze, Wachstum, gesicherte Renten und Wertschöpfung, die es möglich macht, als Gesellschaft solidarisch zu sein. Das ist das Wesen der sozialen Marktwirtschaft.

Kalte Progression

Es darf nicht sein, dass Lohnzuwächse, die der Arbeitnehmer sich erarbeitet hat, vom Staat verzehrt werden. Wachstum wurzelt auch in der Motivation. Wenn Unternehmen höhere Löhne zahlen und Leistung honorieren, muss diese Anerkennung auch bei dem Arbeitnehmer bleiben. Hier muss das Steuerrecht verändert werden.

Bürgergeld statt Mindestlohn

Der Unternehmer soll auch denen Arbeit geben können, deren Leistung aufgrund ihrer Qualifikation eben nicht in vollem Umfang eingepreist werden kann. Nicht unsere Unternehmer können das gesellschaftliche Risiko der niedrigen oder unpassenden Qualifikation tragen. Wir dürfen unsere gesellschaftliche Verantwortung nicht auf die Unternehmen delegieren. Deshalb ist der Mindestlohn der falsche Weg! Er führt zu Preissteigerungen, die uns alle treffen, aber vor allem auch denjenigen, der den Mindestlohn bekommt und davon nicht mehr konsumieren kann, als ohne Mindestlohn. Lohn muss so bemessen sein, wie der Markt es möglich macht und die Tarifpartner es vereinbaren. Wenn es nicht reicht, müssen wir als Solidargemeinschaft das Risiko tragen und mit dem liberalen Bürgergeld aufstocken. Mit großzügigen Freibeträgen auf den Lohn und das angesparte Vermögen schaffen wir Anreize, auch eine zunächst niedrig qualifizierte Tätigkeit auszuüben, damit unsere Menschen in Arbeit bleiben, der Tag strukturiert ist und in der Arbeit Qualifizierung möglich wird, an deren Ende auch ein Aufstieg stehen kann. Wir wertschätzen jeden Arbeitnehmer, egal in welchem Job, der auf diese Weise solidarisch ist und Verantwortung für die Verbesserung seiner Bedingungen übernimmt. Wir glauben an die Tugenden. die uns zu einer anerkannten Wirtschaftsnation gemacht haben: Einsatz, Verantwortung und der Wille, jede Chance zu nutzen. Wir wertschätzen jeden Unternehmer, der seine größte Ressource kennt: seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Flexible Renteneintrittsalter

Sowie wir unsere Rentner am Besten sichern, wenn wir Wirtschaft und Wachstum fördern, so ist auf der anderen Seite auch die Rente mit 63 ein kontraproduktiver Akt, der im Mantel des vermeintlich Sozialen die Probleme schafft, die der Sozialstaat beseitigen soll. In einer Welt. in der wir sehr viel älter werden und das zumeist bei bester Gesundheit, ist es wesentlich, sich von starren Altersgrenzen jeder Art zu verabschieden. Wir plädieren für ein flexibles Renteneintritts-alter, das den Menschen selbst die Entscheidung überlässt, wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen. Auch darin liegt ein wesentlicher Ansatz gegen Altersarmut, anstatt gerade ältere Arbeitnehmer nach der Zwangsverrentung prekären, berufsfernen Arbeitsverhältnissen zu überantworten, um ihre schmalen Renten aufzubessern. Ganz davon abgesehen, dass auch der ältere Mensch ein Recht haben muss, seine Potentiale zu entfalten.